02.12.2009 - 4.1 Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der...

Der Hauptausschuss hat der Vorlage mit folgenden Ergänzungen zugestimmt:

 

Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam gemäß beigefügtem Wortlaut, einschließlich der Ergänzung im § 3a Satz 1,  „Die Stadtverordnetenversammlung und der Hauptausschuss können in Angelegenheiten der Landeshauptstadt Potsdam eine Befragung der Bürger/innen beschließen.“

 

 

Änderungsantrag:

Die Gruppe Die Andere beantragt folgende neue Fassung der DS 09/SVV/0456:

 

Die Stadtverordnetenversammlung kann in Angelegenheiten der Landeshauptstadt Potsdam eine Befragung der Bürger/innen beschließen.

Die Befragung muss auf Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft von besonderer Bedeutung beschränkt werden. Die Fragen sind so zu stellen, dass sie nur mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden können. von Bürgerbegehren in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.

 

Abstimmung:

Der o. g. Änderungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

 

Abstimmung:

Die vom Hauptausschuss empfohlene Ergänzung im § 3a Satz 1 wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam gemäß beigefügtem Wortlaut.

 

Abstimmungsergebnis:

mit 38 Ja-Stimmen angenommen.