16.12.2009 - 3.6 Ermäßigtes Kita-Essen

Herr Kellermann bringt die Drucksache ein.

 

In der sich anschließenden Diskussion werden die Themen „Grundversorgung Kita-Kinder“ und „Regelungen in der Elternbeitragsordnung; hier: „Eigenaufwendung“ angesprochen.

 

Herr Exner schlägt vor, die Drucksache zurückzustellen.

 

Herr Kellermann stimmt der Zurückstellung zu.

 

Frau Knoblich bittet darum, dass im Hinblick auf die Veränderungen in der Kita-Finanzierungsrichtlinie sich zu diesem Thema das Jugendamt äußert.

 

Herr Schultheiß fragt nach, welche Kosten auf die Stadt zukommen werden und ob die Stadt sich das leisten könne.

 

Herr Kümmel stellt nach kurzer Diskussion den vorliegenden Antrag zu Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Haushaltsentwurf 2010 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie durch eine Änderung der KITA Finanzierungsrichtlinie eine geeignete Finanzierung gesichert werden kann, damit Krippen- und Kita-Kindern einkommensschwacher Eltern an Werktagen ein vergünstigtes und in besonderen Härtefälle ein kostenloses Essen in den Potsdamer KITA´s zur Verfügung gestellt werden kann.

 

Das Ergebnis soll der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2009 vorliegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:               0

Ablehnung:                  3

Stimmenthaltung:       2