16.12.2009 - 3.4 Zukunft des Stadtteils Drewitz

Herr Kaminski bringt die vorliegenden Antrag ein.

In seinen Ausführungen nimmt Herr Kaminski Bezug auf den stattgefundenen Workshop und auf die Berücksichtigung in der Haushaltsplanung 2010 und 2011.

 

Wie Herr Lehmann anmerkt, unterstützt die Verwaltung ausdrücklich den vorliegenden Antrag.

Von Seiten der Verwaltung wird angeregt, den Begriff „Gesamtkonzept“ in „Umsetzungs-konzept“ zu ändern.

 

Diese Anregung wird vom Antragsteller übernommen.

 

Wie Herr Lehmann in seinen weiteren Ausführungen anmerkt, werde man die im Antrag geforderte Vorlage des Umsetzungskonzeptes im Juni 2010 nicht schaffen . Angesichts der notwendigen inhaltlichen Arbeit könne derzeit noch kein seriöser Termin genannt werden.

Herr Kaminski schlägt vor, bezüglich des Termins ggf. eine Präzisierung in der Stadtverordnetenversammlung am 27. Januar 2010 vorzunehmen und jetzt den Termin Juni 2010 stehen zu lassen.

 

Herr Exner fragt den Antragsteller, ob er die Ziffer 2 des Beschlusstextes nicht zurückstellen möchte. Herr Exner schlägt vor, diese im Zusammenhang mit dem gesamten Investitionsprogramm zu prüfen.

 

Es schließt sich eine kurze Diskussion hinsichtlich der Frage Investitionsmittel 2010, 2011 an.

Herr Lehmann erklärt dazu abschließend, wenn Investitionsmittel benötigt werden, sind diese Bestandteil der Gesamtinvestitionsmaßnahme.

 

Herr Exner bestätigt, dass wenn Planungsmittel benötigt werden, diese ins Investitionsprogramm gehören. Herr Exner merkt aber auch an, dass er nichts von Beschlussfassungen vorab halte, dies habe nichts mit einer seriösen Haushaltsplanung zu tun.

 

Herr Pahnhenrich  spricht bezogen auf die Aussage in der  Begründung die zu erwartende Änderung der Energieeinsparverordnung 2012 und deren Auswirkungen an.

 

Wie Herr Kümmel abschließend erwähnt, finde er es gut, wenn die Stadtverordneten den vorliegenden Antrag unterstützen.

 

Herr Kümmel bittet um Abstimmung darüber, ob der Punkt 2 des Beschlusstextes bestehen bleiben sollte.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich für den Erhalt des Punktes 2 mit 2/1/2 aus.

 

Herr Kümmel stellt den vorliegenden Antrag in geänderter Form „Umsetzungskonzept“ statt „Gesamtkonzept“ zur Abstimmung.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zur Entwicklung des Stadtteils Drewitz im Sinne des Gartenstadtkonzeptes.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

1. ein nachhaltiges Umsetzungskonzept im Sinne des Konzeptes „Gartenstadt Drewitz“ und unter Berücksichtigung der Ergebnisse des von der Landeshauptstadt Potsdam und der PRO POTSDAM initiierten dreitägigen Workshops im September/Oktober 2009 zur Zukunft des Stadtteils Drewitz zu erarbeiten.

Dabei sind die Akteure der Umsetzung und Weiterentwicklung dieses Konzeptes und die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils als Beteiligte einzubeziehen.

 

Das Umsetzungskonzept ist der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2010 vorzulegen.

 

2. Zur Sicherung erster Maßnahmen zur Entwicklung des Stadtteils Drewitz im Sinne des Gartenstadtkonzeptes sind Investitionsmittel für Planungsaufgaben im Haushalt für 2010 einzustellen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:                           5

Ablehnung:                              0

Stimmenthaltung:                   0