15.12.2009 - 7.2 Verkehrsberuhigung Oberlinhaus

Herr Wustrack (Bereich Straßenverkehr) bringt die Mitteilungsvorlage ein und gibt Erläuterungen.

 

Herr Naber weist darauf hin, dass die Straße für radfahrende Kinder sehr gefährlich ist und regt an, um Gefahren vorzubeugen eine Temporeduzierung auf 30 km/h vorzunehmen.

 

Herr Wustrack informiert, dass mit der Eröffnung der Schule im Rahmen der Schulwegsicherung Tempo 30 eingerichtet wird.

 

Herr Fröhlich spricht sich für Tempo 30 sowie die Aufstellung von Hinweisschildern, die auf die besonderen Gefahren verweisen aus.

 

Frau E. Müller macht darauf aufmerksam, dass sich die Straßenverkehrsbehörde nach den rechtlichen Bedingungen und den anzuwendenden Rechtsvorschriften zu richten hat.

 

Herr Häschel bittet, zukünftig in derartige Verfahren einbezogen zu werden, um ggf. Lösungen herbeiführen zu können.

 

Frau E. Müller weist Herrn Häschel auf den der Mitteilungsvorlage vorausgehenden Antrag hin.

 

Frau Judacz macht auf die besondere Situation sowie die unterschiedlichen Einrichtungen des Oberlinhauses aufmerksam und bittet um eine nochmalige Verständigung dazu.

 

Herr Wustrack betont, dass bundesweites Verkehrsrecht umgesetzt werden muss.

 

Herr Nickel verweist beispielhaft auf ein entsprechenden Hinweisschild vor einer Berliner Schule für Gehörlose.

 

Herr Wustrack erklärt, dass die Aufstellung eines derartiges Schildes immer der Genehmigung des Verkehrsministeriums bedarf. Dieses ist beantragt.

 

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.