12.01.2010 - 3.9 Ausschreibung Projektsteuerung Gartenstadt Drewitz

Herr Cornelius bringt den Antrag ein.

 

Herr Graumann (FB Stadterneuerung und Denkmalpflege) informiert, dass die Steuerung des Gesamtprozesses im Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Bauen erfolgt und die einzelnen Sanierungs- und Neubauprojekte von den jeweiligen Eigentümern.

Sofern der Antrag auf die Rolle des Gebietsbeauftragten „Stadtkontor“ zielt verweist Herr Graumann auf den zeitlichen Aspekt. Er geht davon aus, dass das Programm „Soziale Stadt“ bis 2013 geht. Gemeinsam mit dem Ministerium soll geprüft werden, ob das Programm auch länger laufen könnte.

Bis zum Abschluss des Förderprogramms gibt es einen Vertrag, so dass sich die Frage erst mit Auslaufen des Vertrages (nach 2013) stellen würde.

 

Herr Klipp informiert, dass Stadtkontor als Gebietsbeauftragter für das Programm „Soziale Stadt“ tätig ist. Der Wohnungswirtschaft kann nicht vorgeschrieben werden, wen sie beauftragt.

 

Nach kurzer Verständigung gibt Herr Klipp zu Protokoll: die Verwaltung hält sich an Recht und Gesetz und wird ausschreiben falls Bedarf besteht.

 

Mit der im Protokoll wiederzugebenden Äußerung von Herrn Klipp zieht Herr Cornelius den Antrag zurück.