27.01.2010 - 9.18 Ermäßigtes Kita-Essen

Der Ausschuss für Finanzen und der Jugendhilfeausschuss haben die Vorlage abgelehnt.

 

Von der Antragstellerin wird der Hinweis der Fraktion DIE LINKE aufgegriffen und in der  letzten Zeile des Beschlusstextes der Termin in April 2010 verändert.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs beantragt, die Vorlage zurückzustellen und die Bratung und Entscheidung im Zusammenhang mit der Haushaltsdiskussion zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 7. April 2010 vorzunehmen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Stimmenthaltung.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Haushaltsentwurf 2010 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie durch eine Änderung der KITA Finanzierungsrichtlinie eine geeignete Finanzierung gesichert werden kann, damit Krippen- und Kita-Kindern einkommensschwacher Eltern an Werktagen ein vergünstigtes und in besonderen Härtefälle ein kostenloses Essen in den Potsdamer KITA´s zur Verfügung gestellt werden kann.

 

Das Ergebnis soll der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2009 vorliegen.