20.01.2010 - 3 Rederecht für Stadtverordnete in Ausschüssen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Zusätze:
- Gruppe Die Andere
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 20.01.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Die Andere
- Beschluss:
- vertagt
Herr Exner führt dazu aus, dass gemäß den Regelungen des § 30 Abs. 3 BbgKVerf das Rederecht Teil des so genannten „aktiven Teilnahmerechts“ ist, welches allen Stadtverordneten in der Stadtverordnetenversammlung zustehe, in den Ausschüssen jedoch nur soweit, als sie dort Mitglied sind. Im Übrigen sei ein (passives) Teilnahmerecht definiert, welches auf die reine Zuhörereigenschaft reduziert sei.
Die Frage, ob den Stadtverordneten,
die nicht Mitglied in Ausschüssen sind, ein Rederecht eingeräumt werden soll,
sei im Gesetzgebungsverfahren diskutiert und am Ende verneint worden. Der
Gesetzgeber habe dies damit begründet, dass dem Informationsbedürfnis der
Stadtverordneten, die nicht Ausschussmitglieder sind, durch das passive
Teilnahmerecht Genüge getan werde und ein darüber hinausgehendes Rederecht die
Effektivität der Ausschussberatungen behindern würde. Dem Ausschuss soll
dennoch unbenommen bleiben, dem anwesenden Stadtverordneten im Einzelfall das
Wort zu erteilen.
Demzufolge stehe das Anliegen des
Antrags nicht im Einklang mit der BbgKVerf und eine diesbezügliche Änderung der
Geschäftsordnung sei rechtswidrig.
Herr Dr. Scharfenberg betont, dass
es trotzdem eine Verständigung darüber geben solle, inwiefern Vertretern von
Gruppen ein Rederecht eingeräumt werde. Der Gruppenstatus und demzufolge das
Rederecht für Vertreter der Gruppen im Ausschuss sei in der BbgKVerf nicht
geregelt und werde nun durch die Stadtverordnetenversammlung selbst
ausgestaltet.
Anschließend bittet Herr Vöhse um
das Rederecht – dagegen erhebt sich seitens der Hauptausschussmitglieder kein
Widerspruch. Frau B. Müller betont, dass Herr Vöhse als Antragsteller zumindest
die Gelegenheit erhalten sollte, diesen zu begründen.
Das Rederecht für Nichtmitglieder in
den Ausschüssen, so Herr Vöhse, dürfe kein Akt der Gnade sein. Ansonsten fühlen
insbesondere die Mitglieder von Gruppen ihr Mandat als Mandat 2. Klasse. Formal
sei es gesetztes Recht, so wie Herr Exner ausgeführt habe, was man aber nicht
zwangsläufig als richtig ansehen müsse – das hätten die vergangenen Jahre in
den unterschiedlichen Gesellschaftssystemen bewiesen.
Der Oberbürgermeister weist die
letzten Anmerkung zur Begründung strikt zurück – die Analogie mit totalitären
Systemen sei unangebracht und habe
mit dem Anliegen des Antrags nichts zu tun.
Herr Schubert bezieht seine
Ausführungen auf den Vorschlag von Herrn Dr. Scharfenberg und bittet ihn,
diesen schriftlich zu fassen und der Kommunalaufsicht zur Prüfung zu geben. Er
habe kein Interesse daran zu „unken“, was richtig sei und was nicht. Der
Oberbürgermeister sagt zu, diesen Vorschlag an die Kommunalaufsicht
weiterzuleiten, betont aber nachdrücklich, dass die Verwaltung diesen für nicht
rechtskonform halte.
Gegen das Rederecht von Herrn Kirsch
erhebt sich ebenfalls kein Widerspruch. Er führt dazu aus, dass die Regelungen
der BbgKVerf Mindeststandards seien, über die man hinausgehen und demzufolge
einem Vertreter der Gruppe Rederecht in den Ausschüssen einräumen könne.
Auf Nachfrage des
Oberbürgermeisters, ob Herr Vöhse mit der Zurückstellung, Modifizierung und
Prüfung einverstanden sei, bejaht er dies, betont aber gleichzeitig, dass Zurückstellung
nicht gleichbedeutend damit sei, das Anliegen nicht zügig zu bearbeiten.
Frau
Dr. Schröter bittet um eine neutrale Weiterleitung an die Kommunalaufsicht ohne
Präjudizierung.