20.01.2010 - 4 Bürgerfonds

Herr Naber bringt die Vorlage ein und erläutert das Anliegen. Herr Exner führt im Weiteren dazu aus, dass sich das Anliegen sympathisch und interessant anhöre, aber schon eine Reihe von Projekten bei der EWP laufen, ohne Fremdmittelaufnahme. Diese sollte man nur aufnehmen, wenn dies nötig sei und das sei derzeit nicht der Fall. Er bittet, die „Schrittfolge“ der Maßnahmen zu beachten. Anschließend erläutert Herr Böhme die diesbezüglich laufenden Projekte, die ihren Ursprung im Jahr 2008 mit dem Ziel der CO₂-Reduzierung hatten, wie die Kältezentrale im Sterncenter, Photovoltaikanlagen, die Kooperation mit dem KIS zur Prüfung von Schuldächern, um sie mit diesen Anlagen zu bestücken, Energiesparmaßnahmen über Smart Metering mit dem KIS und Wohnungsgenossenschaften sowie Blockheizkraftwerke. Der Oberbürgermeister führt aus, dass er die vorgeschlagenen Bürgerfonds als Finanzierungsinstrumentarium verstehe, um Energiegewinnungsformen der eben genannten Art zu unterstützen. Das bejaht Herr Böhme und merkt an, dass er sich diese als eine Art Marketingmaßnahme vorstellen könne, um eine Nähe zwischen Bürger und den Stadtwerken herzustellen. Deshalb sollte der Vorschlag aufgegriffen und auf seine Machbarkeit geprüft werden.

Daraufhin schlägt der Oberbürgermeister vor, den Antrag in einen Prüfauftrag zu fassen und in der letzten Sitzung des Hauptausschusses vor der Sommerpause über Möglichkeiten der Umsetzung zu berichten.

Der so geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der Stadtwerke Potsdam die Einrichtung eines Bürgerfonds zu prüfen. Mit den Anlagen des Bürgerfonds und dem Geld der Stadtwerke sollen ausschließlich größere Projekte in der Stadt Potsdam finanziert werden, die das Klima schonen und die Energieeffizienz erhöhen. In Frage kommende Projekte, die der Energiegewinnung dienen sollten, könnten z.B. der Bau von Blockheizkraftwerken (BHKW) in Kombination mit solarthermischen und Speicheranlagen sowie der Bau von Solarenergieanlagen sein.

Dem Hauptausschuss ist über Möglichkeiten der Umsetzung in seiner Sitzung am 07. Juli 2010 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               11

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         2