13.01.2010 - 3.5 Groß Glienicker Se...

Herr Schüler bringt den Antrag ein.

 

Herr Exner informiert kurz zum Sachstand.

Herr Kaminski ergänzt auf Nachfrage, dass die andere Seite des Sees sich in Privatbesitz befindet.

 

Frau B. Müller spricht die fehlende Darstellung der finanziellen Auswirkungen an.

 

Im weiteren Verlauf der Diskussion erklärt Herr Schüler, dass es sich bei dem vorliegenden Antrag nicht um einen Antrag betr. „Errichtung einer Stiftung“ handelt, sondern es hier darum geht, dass eine vorhandene Stiftung bzw. ein Verein den See übertragen bekommt.

 

 

Wie Herr Schultheiß anmerkt, gehe der Antrag dahin, den Teil Potsdam nicht an private Interessenten zu verkaufen.

Herr Schultheiß fragt in diesem Zusammenhang nach, ob die Stadt hier ein sogenanntes Vorkaufsrecht habe.

 

Herr Kaminski informiert in Auswertung der OBR-Sitzung, dass dieser dem Antrag zugestimmt habe; allerdings die hier in der Diskussion genannten Bedenken, Hinweise nicht bekannt gewesen seien.

Herrn Kaminski erscheinen die genannten Bedenken und Hinweise wesentlich. Aus diesem Grund wird er gegen den vorliegenden Antrag stimmen.

 

Frau Morgenroth legt in ihren Ausführungen dar, dass auch eine Stiftung eine Privatisierung wäre. Wie Frau Morgenroth weiter anmerkt, werde sich keine Stiftung finden.

 

Herr Schüler merkt abschließend an, dass das Ziel sein sollte, dass der See für alle nutzbar bleibe. Herr Schüler habe die Befürchtung, dass die BIMA aktiv werde.

 

Herr Schüler bittet um Zurückstellung des vorliegenden Antrages. Diesen wird er nochmals in der Fraktion unter Berücksichtigung der genannten Anmerkungen und Hinweise diskutieren lassen und ggf. einen geänderten Antrag zur nächsten Sitzung vorlegen.

 

Herr Kümmel stellt abschließend die Frage: „Sollen Kommunen Seen kaufen?“

 

Der vorliegende Antrag wird zurückgestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

1.                  Die Zuordnung des im Potsdamer Stadtgebiet liegenden Teils des Groß Glienicker Sees zu einer gemeinnützigen Naturschutzstiftung zu unterstützen.

2.                  Der Stadtverordnetenversammlung in der Märzsitzung 2010 über die Umsetzung des Beschlusses zu berichten.