10.12.2009 - 7.2 Ermäßigtes Kita-Essen

 

Frau Dr. Müller erinnert daran, dass sich der Jugendhilfeausschuss in seiner letzten Sitzung mit einer entsprechenden Mitteilungsvorlage der Verwaltung des Jugendamtes befasst hat.

 

Herr Otto bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Herr Müller verweist auf den § 6 (4) der Kitafinanzierungsrichtlinie, der dann geändert werden müsste.

 

Herr Schweers bestätigt, dass bei Beschluss des vorliegenden Antrages die Richtlinie über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Landeshauptstadt Potsdam (Kita-Finanzierungsrichtlinie – KitaFR) geändert werden müsste. Er macht deutlich, dass das Essengeld pro Kind durchschnittlich ca. 35,- Euro monatlich beträgt und lediglich die Kosten für das Rohmaterial umfasst. Personalkosten werden nicht berücksichtigt.

 

Frau E. Müller ergänzt, dass die Personensorgeberechtigten einen Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen zu entrichten haben.

Die zur Herstellung des Essens erforderlichen Personal- und Sachkosten werden dem Träger der jeweiligen Kita im Rahmen der Kita-Finanzierungsrichtlinie als Betriebskosten vom Fachbereich Kinder, Jugend und Familie gemäß  Kita-Gesetz erstattet und sind nicht Bestandteil  des Essengeldes.

 

Frau Schulze spricht sich grundsätzlich für den Antrag aus und bittet die Verwaltung einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Dabei weist sie auf die unterschiedlichen Essengeldbeiträge in den einzelnen Kindertagesstätten hin.

Sie hält es für erforderlich, dass sich die Verwaltung darüber Gedanken macht, wie eine Lösung herbeigeführt werden kann.

Sie hat Informationen, dass in drei Potsdamer Kitas Kinder vor dem Mittagessen abgeholt werden, weil die Eltern das Geld dafür nicht aufbringen können.

 

Herr Liebe gibt zu bedenken, dass dies dann aus den vorhandenen finanziellen Mitteln zu realisieren ist und somit möglicherweise die Umsetzung der Qualitätsstandards gefährdet sein könnte. Er spricht sich grundsätzlich dafür aus, zu prüfen, wie finanziell schwache Familien unterstützt werden können.

 

Aus Sicht von Herrn Kankarowitsch ist der vorliegende Antrag nicht unterstützenswert, da es im Kita-Bereich subventionierte Essenpreise gibt. Er betont, dass in den Einrichtungen des Diakonischen Werkes Potsdam keine Kinder bekannt sind, die aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht in der Kita Mittag essen.

 

Herr Otto macht deutlich, dass ein Vorschlag für die Härtefälle erarbeitet werden muss.

 

Frau E. Müller weist darauf hin, dass die Aufnahme einer Regelung zur Gewährung eines ermäßigten bzw. kostenlosen Essen in Kitas in die Kita-Finanzierungsrichtlinie eines entsprechenden Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung bedarf und für die Landeshauptstadt Potsdam zusätzliche Aufwendungen in Höhe von ca. 350.000 Euro jährlich verursachen würde.

Sie weist darauf hin, dass bei Einzelfällen auf Antrag eine entsprechende Härtefallregelung greift und bittet Frau Schulze, sich mit dem Fachbereich Kinder, Jugend und Familie in Verbindung zu setzen, wenn ihr entsprechende Fälle bekannt sind.

 

Frau Dr. Müller weist darauf hin, dass gemäß Antrag mit dem Haushaltsentwurf 2010 ein Vorschlag unterbreitet werden soll. Dies ist nicht zu schaffen.

 

Herr Otto ändert den Antrag dahingehend, dass der Vorschlag mit dem Haushaltsentwurf 2011 vorzulegen ist.

 

Des Weiteren schlägt Frau Dr. Müller die fachliche Diskussion im Jugendhilfeausschuss zu führen und den letzten Satz des Antrages dahingehend zu ändern.

 

Herr Otto greift den Vorschlag auf und ändert den letzten Satz des Antrages wie folgt:

„Das Ergebnis soll dem Jugendhilfeausschuss im Mai 2010 vorliegen.“

 

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Haushaltsentwurf 2011 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie durch eine Änderung der KITA Finanzierungsrichtlinie eine geeignete Finanzierung gesichert werden kann, damit Krippen- und Kita-Kindern einkommensschwacher Eltern an Werktagen ein vergünstigtes und in besonderen Härtefälle ein kostenloses Essen in den Potsdamer KITA´s zur Verfügung gestellt werden kann.

Das Ergebnis soll dem Jugendhilfeausschuss im Mai 2010 vorliegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               5

Ablehnung:                  7

Der Antrag wird abgelehnt.