27.01.2010 - 10.32 Sport- und Freizeitbad

Die Vorlage wird vom Oberbürgermeister Herrn Jakobs eingebracht.

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Naber beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dem  Beschlusstext im Punkt 9 folgende Sätze hinzuzufügen:

 

Dieser Prüfung ist eine Lebenszyklusbetrachtung von 30 Jahren zu Grunde zu legen. Dabei ist eine belastbare Abschätzung der Energiepreissteigerungen (Energiepreisindizierung) für unterschiedliche Szenarien zu berücksichtigen.

 

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Naber beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Beschlusstext wie folgt zu ergänzen:

 

Zur Umsetzung des Beschlusses DS 10/SVV/0037 (Sport- und Freizeitbad) wird der Oberbürgermeister beauftragt, durch die Stadtwerke Potsdam eine Aufgabenstellung für den Schwimmbad-Neubau erstellen zu lassen, die dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen ist und auf deren Grundlage ein Planungswettbewerb ausgelobt wird.

 

Dem Hauptausschuss ist der Beschlussentwurf im April 2010 vorzulegen.

 

 

Nach 9 Diskussionsrednern stellt der Stadtverordnete Kube, Gruppe Die Andere, den Geschäftsordnungsantrag, die DS 10/SVV/0037 in die Ausschüsse für Finanzen, für Stadtplanung und Bauen sowie in den Hauptausschuss zu überweisen.

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird mit 29 Nein-Stimmen abgelehnt, bei 20 Ja-Stimmen.

 

Die Debatte wird fortgesetzt.

 

Der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU/ANW, stellt den Geschäftsordnungsantrag, „Schluss der Rednerliste“. Dieser Geschäftsordnungsantrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen, bei zahlreichen Gegenstimmen. 

 

 

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte Ergänzung des Punktes 9 wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

 

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte Ergänzung des Beschlusstextes (Auftrag an den Oberbürgermeister, die Stadtwerke mit einer Aufgabenstellung zu beauftragen)  wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einer Gegenstimme.

 

 

 

 

 

Dem Antrag der Fraktion DIE LINKE entsprechend, ist die Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1. Der OBM wird beauftragt, durch die SWP oder eine Gesellschaft der SWP im Bornstedter Feld, südlich der Biosphäre (s. Anlage 1), ein familienfreundliches Sportbad mit wirtschaftlichen Ergänzungsangeboten nach folgenden Vorgaben planen, errichten und betreiben zu lassen.

 

2. Das Sportbad soll

-         ein 50 m Sportbecken mit 10 Bahnen nach FINA-Standard,

-         eine Zuschauertribüne für 400 Plätze,

-         ein Sprungbecken mit Ein- und Dreimetersprungbrett,

-         ein Lehrschwimmbecken mit unterschiedlichen Tiefen und

-         Freizeitelemente umfassen (z.B. familienfreundlicher Badebereich, Wellnessbereich, Fitnessbereich, mittleres Saunaangebot und Gastronomie).

 

3. Das Schwimmbad soll so errichtet werden, dass eine Erweiterungsoption für ein Freibad bleibt, soweit dadurch die Entwicklung und Nutzung der angrenzenden Wohnbauflächen nicht beeinträchtigt wird.

 

4. Die SWP soll sicherstellen, dass bis zur Inbetriebnahme des neuen Sportbades keine Unterbrechung des Schwimmbetriebes erfolgt.

 

5. Nach der Herauslösung aus der Entwicklungsmaßnahme Bornstedter Feld stellt die LHP der SWP das entsprechende Grundstück zur Verfügung.

 

6. Die Refinanzierung der Investitionskosten erfolgt größtenteils über die Veräußerung von Flächen am Brauhausberg, wobei der Grundstücksverkauf unter der Maßgabe zu erfolgen hat, dass die erzielten Erlöse nach Abzug der Entwicklungskosten zur Finanzierung des Neubaus des Sportbades zu verwenden sind.

 

7. Die Gesamtinvestitionskosten sollen 18 Mio. € nicht überschreiten.

 

8. Der Bedarf für die laufende Bezuschussung wird sich auf Grund des Neubaus des Sport- und Freizeitbades nicht erhöhen.

 

9. Zum Zweck der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes wird der Einsatz regenerativer Energien z.B. Geothermie o.ä. unter Maßgabe einer Kostensenkung geprüft.

     Dieser Prüfung ist eine Lebenszyklusbetrachtung von 30 Jahren zu Grunde zu legen. Dabei ist eine belastbare Abschätzung der Energiepreissteigerungen (Energiepreisindizierung) für unterschiedliche Szenarien zu berücksichtigen.

 

10.     Die SWP wird mit einer regelmäßigen halbjährlichen Berichterstattung gegenüber dem  HA ab März 2010 beauftragt.

 

Zur Umsetzung des Beschlusses DS 10/SVV/0037 (Sport- und Freizeitbad) wird der Oberbürgermeister beauftragt, durch die Stadtwerke Potsdam eine Aufgabenstellung für den Schwimmbad-Neubau erstellen zu lassen, die dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen ist und auf deren Grundlage ein Planungswettbewerb ausgelobt wird.

 

Dem Hauptausschuss ist der Beschlussentwurf im April 2010 vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.