27.01.2010 - 10.1 Genehmigung einer Eilentscheidung zum Finanziel...

Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.

 

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller eingebracht.

 

 

Entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE LINKE ist der Verlauf der Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Eilentscheidung vom 30.12.2009 gemäß §§ 58 i.V.m. 70 BbgKVerf. zur Aufstockung der Deckungskreise 3019/3519 (Soziale Leistungen – überplanmäßige Auszahlungen/Aufwendungen) wird genehmigt.

 

Zur Leistung von pflichtigen Sozialleistungen wird im Jahr 2009 ein zusätzlicher Mehrbedarf in Höhe von EUR 1.507.000 entstehen. Von diesen erforderlichen Aufwendungen/Auszahlungen sind derzeit EUR 1.489.400 durch sonstige Mehrerträge/Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen/ Minderauszahlungen im Fachbereich Soziales, Gesundheit und Umwelt gedeckt.

 

Diesen überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von bis zu EUR 1.507.000 wird zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.