23.02.2010 - 4.6 Pierre-de-Coubertin-Oberschule

Frau Drohla bringt einen neuen Antragstext ein und bittet um Abstimmung des Antrages.

Antragstext neu:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert den belangen der Pierre-de-Coubertin Oberschule einen höheren Stellenwert einzuräumen und

1. beim Staatlichen Schulamt Brandenburg zu beantragen, dass ein Pool von Förderstunden zur Verfügung gestellt wird, der dem besonderen Förderbedarf der Schüler wirklich entspricht,
2. vom KIS einen zeitnahen zuverlässigen Finanzierungsplan der seit Jahren anstehenden, dringend notwendigen Sanierungen des Schulgebäudes zu fordern.

 

Frau Ewers informiert, dass der Antrag der Pierre-de-Coubertin- Oberschule  auf Stundenzuweisung im Fachbereich Schule und Sport vorliege. Der Antrag wurde mit der Bitte, ihn wohlwollend zu prüfen und mit entsprechenden Hinweisen auf den Sozialatlas, an das Staatliche Schulamt geschickt. Dem Fachbereich Schule und Sport liegt die kleine Anfrage 10/SVV/0115 vor. Diese wurde schriftlich beantwortet. Richtig ist, dass die Investitionsplanung des KIS mit dem Investitionsplan der Landeshauptstadt Potsdam abgestimmt ist. Insoweit gebe es keine Veränderungen der geplanten Summen. Weiterer Sanierungsbedarf am Schulstandort wäre in den Investitionsplan ab 2013 aufzunehmen. Der Antrag müsse abgelehnt werden.

 

Frau Drohla sehe Handlungsbedarf. In die Schule regne es rein. Darauf müsse man reagieren.

 

Frau Ewers erklärt, dass die Dachreparatur aus Werterhaltung zu realisieren sei und nicht aus investiven Mitteln. Der Antrag habe sich aus Ihrer Sicht durch Verwaltungshandeln erledigt. Für 2010 seien 600 TEuro  für Brandschutz und 100 TEuro für ein Fachkabinett eingestellt. Für 2011 seien 500 TEuro für die Sanierung des Schulgebäudes geplant. Diese Planung sei mit der Schulleiterin abgestimmt.

 

Frau Drohla bittet um Abstimmung des Antrages.

 

Frau Engel-Fürstberger stellt den Geschäftsordnungsantrag:

Der Antrag 09/SVV/1068 ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

Herr Menzel meint, man solle Vertrauen in die Verwaltung setzen und kritisch beobachten.

 

Herr Schröder verweist darauf, dass die Investitionsplanung im Rahmen der Haushaltsdiskussion besprochen werde. Er lässt den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis des Geschäftsordnungsantrages:

Zustimmung:               5

Ablehnung:                  2

Stimmenthaltung:       0

 

Der Antrag 09/SVV/1068 ist durch Verwaltungshandeln erledigt.