23.02.2010 - 4.2 Satzung über die Erstattung von Schülerfahrkost...

Frau Ewers informiert, dass die Mitteilungsvorlage zwischen dem Servicebereich Finanzen und Berichtswesen und dem Fachbereich Schule und Sport abgestimmt sei. Im Ergebnis der beiden Workshops wurde der Oberbürgermeister beauftragt,  einen Stufenplan zur Einführung eines kostengünstigeren Schülertickets zu erarbeiten. Im ersten Schritt sollte es eine Kostenerstattung von 25 % für ein Jahresticket  geben. In weiteren Schritten sollte der Prozentsatz des Zuschusses erhöht werden. Angesichts der Finanzlage rate man in der Mitteilungsvorlage davon ab. Einige Ausschüsse haben bereits dementsprechend votiert. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales habe die Vorlage zurückgewiesen.

 

Frau Engel-Fürstberger erklärt, man werde einen Umsetzungsbeschluss in die Haushaltsdiskussion einbringen und vorschlagen, dass 300 TEuro eingestellt werden.

 

Herr Menzel erklärt, dass man der Stadt einen klaren Arbeitauftrag erteilt habe, der vom Geschäftsbereich 1 nicht erfüllt wurde. Die Vorlage entspreche nicht den Interessen der Potsdamer Eltern. Im letzten Jahr habe diese Maßnahme auf Platz 1 im Bürgerhaushalt gestanden.

 

Herr Wollenberg fordert ,die Vorlage zurückzustellen und zu behandeln, sobald es Klarheit über die Gesetzeslage auf Landesebene gebe.

 

Herr Schröder schlägt vor, das Anliegen im Rahmen der Haushaltsberatung mit Anträgen zu untersetzen.

 

Frau Drohla mahnt an, dass trotz zweier Wokshops kein Zeitplan erstellt wurde.

 

Frau Strotzer macht darauf aufmerksam, dass man sich im Konzept zum Bürgerhaushalt darauf geeinigt habe, dass auch gesagt werden müsse, woher das Geld komme. Jede Maßnahme sei finanziell zu untersetzen.

 

Frau Engel-Fürstberger spricht sich dafür aus, das Problem in der Haushaltsdiskussion zu thematisieren. Die Vorlage sollte zurückgewiesen werden.

 

Herr Menzel erklärt, dass man im Workshop Vorschläge erarbeitet habe, die in der Mitteilungsvorlage keine Beachtung finden.

 

Herr Schröder verweist darauf, dass es eine Mitteilungsvorlage sei, die man nur zur Kenntnis nehmen könne. Die Debatte sollte man in der Haushaltsberatung führen

 

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Bildung und Sport nimmt die Mitteilungsvorlage 09/SVV/0055 empört zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: