Herr Schüler bringt folgenden von der Fraktion B90/Die Grünen ausgereichten Änderungsantrag ein.

„Der OB wird beauftragt, die Entscheidung des Jugendhilfeausschusses, die Theatergruppe „Buntspecht“ einem anderen Träger zuzuordnen, dahingehend zu korrigieren, dass dem neuen Träger nur der Personalkostenanteil in Höhe von 35.000 € zugeordnet wird und die Differenz dem Betreiber des TP Freizeit verbleibt. Für den künftigen Betreiber des TP Freizeit sind für das Jahr 2010 372.000 € Fördermittel einzuplanen.“

 

Herr Meyer merkt in Auswertung der Klausurtagung seiner Fraktion dazu an, dass der o. g. Vorschlag nicht für sinnvoll gehalten werde.

 

Herr Exner schlägt vor, die vorliegende DS abschließend im Jugendhilfeausschuss behandelt zu lassen.

 

Herr Kaminski weist darauf hin, dass dieser sich mit der Drucksache in seiner Sitzung am 25.02.2010 befassen werde.

 

Die Behandlung der Drucksache im Ausschuss für Finanzen wird , sofern noch erforderlich, in der Sitzung am 24. März 2010 erfolgen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Entscheidung des Jugendhilfeausschusses, die Theatergruppe „Buntspecht“ einem anderen Träger zuzuordnen, dahingehend zu korrigieren, dass dem neuen Träger nur der Personalkostenanteil in Höhe von 35.000 € zugeordnet wird und die Differenz dem Betreiber des Treffpunkt Freizeit verbleibt. Für den künftigen Betreiber des Treffpunkt Freizeit sind für das Jahr 2010 372.000 € Fördermittel einzuplanen.

 

Bei der Markterkundung für den Treffpunkt Freizeit ist ein Nutzungsspektrum aus Kultur und Jugendförderung einzubeziehen, dass den räumlichen Potentialen des Hauses gerecht wird und zugleich Bedarfe aus der Stadt aufnimmt.