17.02.2010 - 4.19 Einrichtung eines Gestaltungsrates

Herr Kümmel bittet Herrn Goetzmann um Ausführungen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen.

 

Wie Herr Goetzmann informiert, wurde die Verwaltung auf einen Fehler in der Veranschlagung aufmerksam gemacht. Die Veranschlagung wird derzeit nochmals geprüft.

Das Ergebnis wird mit Hilfe der Änderungsliste dargestellt.

 

Hinsichtlich der veranschlagten Mittel im Haushalt merkt Herr Goetzmann auf Nachfrage von Herrn Pahnhenrich an, dass diese im Haushalt veranschlagt sein müssen, aber nicht auszuschöpfen sind.

Herr Goetzmann informiert weiterhin hinsichtlich der Anteile „Fahrkosten und Übernachtungen“.

 

Herr Becker bittet um Abstimmung seines ausgereichten Änderungs-/Ergänzungsantrages.

„§ 2 Absatz (2) der Anlage 1 (Geschäftsordnung)  wird wie folgt geändert:

(2) Die Mitglieder des Gestaltungsrates werden auf Vorschlag des Oberbürgermeisters von der Stadtverordnetenversammlung gewählt.“

 

Herr Schüler schlägt vor, anstatt „gewählt“ einen anderen Begriff zu verwenden.

Man einigt sich auf den Begriff „bestätigt“

 

Der o. g. Änderung/Ergänzung wird von den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen mit 5/1/0 zugestimmt.

 

Herr Kümmel stellt die vorliegende DS unter Berücksichtigung der o. g. Änderung/Ergänzung zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Die Einrichtung eines Gestaltungsrates für die Landeshauptstadt Potsdam gemäß § 12

    der Hauptsatzung

2. Geschäftsordnung des Gestaltungsrates gemäß Anlage 1

 

 „§ 2 Absatz (2) der Anlage 1 (Geschäftsordnung) wird wie folgt geändert:

 

(2) Die Mitglieder des Gestaltungsrates werden auf Vorschlag des Oberbürgermeisters von der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Mitglieder des Finanzausschusses empfehlen die o. g. Drucksache unter Berücksichtigung des Änderungs-/Ergänzungsantrages der Fraktion FDP vom 17.02.2010 der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung.

 

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  2         

Stimmenthaltung:       0