17.02.2010 - 4.4 Satzung über die Erstattung von Schülerfahrkost...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wie Herr Kaminski anmerkt, bedauert der OBR Groß Glienicke die Entscheidung.

Man sehe hier eine Benachteiligung der Schüler in den neuen Ortsteilen.

 

Wie Herr Becker informiert, wird die Entscheidung von seiner Fraktion ebenfalls nicht begrüßt. Die Stadtverordneten wollen aber das Thema hinsichtlich eventueller Finanzierungsmöglichkeiten begleiten.

Ein entsprechender Antrag werde in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

 

Herr Schultheiß spricht in diesem Zusammenhang das Thema „Leistungsabhängigkeit“ an.

 

Wie Herr Schüler anmerkt, sei seine Fraktion mit dem Ergebnis unzufrieden.

Es sei aber Ansporn, hier weiterzuarbeiten.

 

Frau B. Müller schließt sich den Worten von Herrn Schüler und Herrn Becker an.

Die Mitteilungsvorlage werde wie Frau B. Müller anmerkt,  unzufrieden zur Kenntnis genommen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen nehmen die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.