16.02.2010 - 6.3 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Frau Hoffmann (SB Finanzen und Berichtswesen) bringt den Haushalt ein und gibt Erläuterungen.

 

Herr Ernst (FB Soziales, Gesundheit und Umwelt) ergänzt dass der Haushalt 2010 für den Fachbereich Soziales, Gesundheit und Umwelt Gesamtaufwendungen in Höhe von 104,1 Mio. Euro umfasst, dies beinhaltet Gesamterträge in Höhe von 59,6 Mio. und einen Gesamtzuschuss in Höhe von 44,5 Mio. Euro. Damit können aus Sicht der Verwaltung die Aufgaben des Fachbereiches erfüllt werden.

Er weist auf die mit den Unterlagen ausgereichten Listen über die freiwilligen Leistungen hin.

 

Frau Schulze fragt, wie die Mittel verwendet wurden, die 2009 nicht an die Träger ausgereicht wurden.

 

Frau E. Müller erklärt am Beispiel der Potsdamer Tafel, die 2009 die eingeplanten Mittel nicht verwendet hat, dass diese Mittel zum Ausgleich des Jahreshaushaltes herangezogen wurden.

 

Herr Ernst bietet den Ausschussmitgliedern an, genaue Zahlen als Anlage zum Protokoll nachzureichen, wenn der Wunsch besteht.

 

Frau E. Müller erinnert daran, dass durch die Stadtverordneten eine Prioritätenliste erarbeitet wurde, an die sich die Verwaltung nach wie vor hält.

 

Frau Schulze bittet um einen Überblick, wie die Antragslage der Träger aussieht. Sie hat um diesen Überblick bereits vor einem Jahr gebeten. Dies ist bisher nicht erfolgt.

Sie bittet darum, dass mit dem Haushalt 2011 auch die Antragslage vorgestellt wird.

 

Frau E. Müller macht deutlich, dass dann überlegt werden sollte, ob die Prioritätenliste auf den Prüfstand soll. Dies sollte dann im Laufe des Haushaltsjahres 2010 gemeinsam mit den Stadtverordneten betrachtet werden.

 

Frau Schulze bestätigt, dass die Prioritätenliste in einer Arbeitsgruppe entwickelt wurde.

 

Frau Dencker spricht sich dafür aus, die Prioritätenliste zu überprüfen.

 

Herr Ernst bietet an, dass der Fachbereich Soziales, Gesundheit und Umwelt zum 30.06.2010 eine Liste erstellt, in der alle Anträge aufgenommen werden,  um sich zu verständigen. Auf der Grundlage dieser Liste kann dann das weitere Vorgehen beraten werden.

 

Frau Dencker bittet um Ausreichung des Beschlusses, der die Grundlage für die  Prioritätenliste darstellt, als Anlage zum Protokoll.

 

Frau Schulze fragt, ob ein Träger bei Beantragung einer Finanzierung auch ein Konzept vorlegen muss.

 

Herr Ernst bestätigt, dass auch immer ein Konzept vorgelegt werden muss.

 

Frau Dencker stellt fest, dass SEKIZ 2010 ca. 10.000 Euro mehr erhalten soll als 2009 und bittet um Erläuterung.

 

Herr Ernst erklärt, dass es 2009 aufgrund einer Langzeiterkrankung einer Mitarbeiterin eine Einsparung von ca. 10.000 Euro gab.

 

Frau Dencker bittet die Verwaltung, zukünftig auch die Liste des Vorjahres für die Möglichkeit des Vergleichs zur Verfügung zu stellen.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2010 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       2

Der Haushaltssatzung für den Teil des Fachbereiches Soziales, Gesundheit und Umwelt wird zugestimmt.