16.02.2010 - 4.1 Wohnungslosigkeit in der Landeshauptstadt Potsd...

Frau E. Müller bringt die Drucksache ein und gibt eine kurze Erläuterung. Sie schlägt vor, in der heutigen Sitzung den Fokus auf das Thema Wohnungslosigkeit zu legen.

Das Thema Kindergesundheit sollte in einer späteren Sitzung erörtert werden.

 

Herr Böttche (Bereich Wohnen) stellt die aktuellen Zahlen der erfassten von Wohnungslosigkeit bedrohten jungen Erwachsenen zum 31.12.2009 dar (siehe S. 26):

 

Altersgruppe:                     

18 – 21 Jahre                 97

22 – 25 Jahre               116

26 – 27 Jahre                 34

insgesamt                  247

 

ausgewählte Gründe:

Kündigung                  110

Räumungsklage            38

Zwangsräumung          23

Sanktionen                      2

 

Frau E. Müller weist darauf hin, dass in diesem Bericht nicht der Schwerpunkt auf Menschen mit Behinderung gelegt wurde. Diese finden Berücksichtigung im Behindertenbericht, der federführend durch Herrn Häschel erstellt wird.

 

Frau Zinnecker (AWO-Obdachlosenheim) informiert zur Situation im Obdachlosenheim und macht ihren Unmut deutlich, dass ihre Zuarbeit zum Bericht nicht berücksichtigt wurde und dieser falsche Zahlen enthalte. (siehe schriftliche Ausführungen)

 

Frau Schulze schlägt vor, den in schriftlicher Form vorbereiteten Vortrag von Frau Zinnecker als Anlage zum Protokoll auszureichen.

 

Frau E. Müller weist darauf hin, dass der Ausschuss für Gesundheit und Soziales im Juni 2009 im Obdachlosenheim getagt hat und sich dort intensiv mit den Aufgaben und Problemen des Obdachlosenheimes auseinandergesetzt hat. Es gab zu dieser Sitzung umfangreiche Unterlagen, die allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt wurden.

Sie macht deutlich, dass es keine Missachtung der Arbeit im Obdachlosenheim ist, wenn im vorliegenden Sozialbericht nicht ausführlich auf die Arbeit des Heimes eingegangen wurde.

 

Frau Waskowski (Behindertenverband) bedauert, dass es im Sozialbericht nicht wenigstens einen allgemeinen Überblick über die Situation der wohnungslosen Menschen mit Behinderung oder zumindest einen Hinweis auf den Behindertenbericht gibt.

 

Frau Basekow äußert ihre Enttäuschung darüber, dass im vorliegenden Bericht nicht auf die vollständigen Aussagen der anderen Berichte hingewiesen wurde. Sie verweist auch auf die Zuarbeiten zum Sozialbericht, die durch die Träger geleistet wurden. Diese haben im Bericht keine Berücksichtigung gefunden, was aus ihrer Sicht sehr bedauerlich ist.

 

Frau Dencker fragt, wie mit dem vorliegenden Bericht umgegangen werden soll. Sie würde sich Handlungsempfehlungen wünschen und fragt die Träger, inwieweit die Stadtverordneten hier unterstützend tätig werden können.

 

Frau Schulze verweist auf die Aussage auf Seite 26  des Sozialberichts, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitsförderung erfolgen muss und fragt, wer hierfür die Federführung hat.

 

Frau E. Müller antwortet, dass der Fachbereich Soziales, Gesundheit und Umwelt die Federführung hat. Der vorliegende Bericht soll die Stadtverordneten über die aktuelle Lage informieren und ist kein Handlungsbericht.

Sie macht deutlich, dass die Zusammenarbeit u.a. zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit bei Menschen bis 27 Jahre verbessert werden sollte.

 

Herr Naber macht deutlich, dass auf die entsprechenden Berichte verwiesen werden sollte, um auch die Arbeit der Träger zu würdigen.

Er fragt, wann in der Stadtverordnetenversammlung oder im Ausschuss für Gesundheit und Soziales ein Zwischenbericht zu den auf den Seiten 11 bis 13 aufgezeigten Handlungsfeldern gegeben werden kann.

 

Herr Böttche macht darauf aufmerksam, dass der Schwerpunkt des Berichtes nicht auf der Arbeit des Obdachlosenheims liegt, sondern auf der Frage, wie insgesamt mit dem Problem Obdachlosigkeit umgegangen werden kann.

Von Seiten der Verwaltung gibt es aus seiner Sicht eine sehr gute Zusammenarbeit mit der AWO und dem Obdachlosenheim.

Er geht auf die einzelnen Handlungsempfehlungen ein und erklär, dass der im Workshop zur Weiterentwicklung der Wohnungsnothilfe in Potsdam geforderte Flyer im Entwurf vorliegt. Es gibt noch einige offene Fragen, die in Zusammenarbeit mit den Trägern bearbeitet werden.

Der Notfallfonds für besondere Härtefälle soll 2010 zur Verfügung gestellt werden.

Über die Schaffung einer zentralen Stelle für Wohnungsnotfälle kann erst entschieden werden, wenn es Klarheit zur Frage der Neuorganisation des SGB II gibt.

Bezüglich der Schuldnerberatung erklärt er, dass diese eine wichtige Funktion im präventiven Bereich hat.

 

Frau Basekow verweist auf die Aussage auf Seite 48, dass davon auszugehen ist, dass derzeit ca. 50 % der Bewohner des Obdachlosenheims der AWO als alkoholkrank diagnostiziert und weitere 30 % durch Alkoholkrankheit gefährdet sein sollen. Aus ihrer Sicht stimmt diese Aussage nicht.

 

Frau E. Müller schlägt vor, dies mit Frau Basekow bilateral zu besprechen. Sie macht deutlich, dass an keiner Stelle die Arbeit der Träger diskreditiert wurde.

Sie bietet an, dies mit den Trägern zu thematisieren.

 

Frau Basekow nimmt das Gesprächsangebot an.

 

Frau Dencker bittet um eine Information im Ausschuss über das Ergebnis des Gesprächs mit den Trägern.

 

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.