16.02.2010 - 6.6 Satzung über die Erstattung von Schülerfahrkost...

Beschluss:
abgelehnt
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Frau Hoffmann (SB Finanzen und Berichtswesen) bringt die Mitteilungsvorlage ein und gibt Erläuterungen dazu.

 

Herr Naber macht deutlich, dass die Erhöhung der Einnahmen nicht geprüft wurde und führt als Beispiel die Erhöhung der Parkgebühren an. Er äußert, dass er im Namen seiner Fraktion diese Mitteilung so nicht akzeptieren kann.

 

Herr Naber beantragt die Zurückweisung der Mitteilungsvorlage.

 

Frau Hoffmann erklärt, dass der Haushalt auszugleichen ist. Auch bei Mehreinnahmen von Parkgebühren kann dies nicht finanziert werden, da es sich um eine freiwillige Leistung handelt.

 

Frau Schulze stellt den Antrag auf Zurückweisung der Mitteilungsvorlage zur Abstimmung .

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               3

Ablehnung:                  1

Stimmenthaltung:       2

Dem Antrag wird zugestimmt.

 

Die Mitteilungsvorlage wird zurückgewiesen.

 

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