16.02.2010 - 6.4 Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2013

Frau Strotzer (Zentrale Steuerungsunterstützung) bringt die Drucksache ein und gibt Erläuterungen.

 

Frau Schulze spricht die  HSK-Maßnahmen zum Gesundheitsschutz an, wonach freiwillige Aufgaben an das Klinikum „Ernst von Bergmann“ ausgelagert werden sollen.

 

Herr Ernst (FB Soziales, Gesundheit und Umwelt) weist darauf hin, dass die Finanzierung der durch das Klinikum erbrachten Leistungen im Vergleich zu den jetzigen Kosten Einsparungen bringen werden.

 

Frau Müller ergänzt, dass mit der Auslagerung von Aufgaben nicht automatisch, die Person, die bisher die Stelle inne hat, auch weg ist.

 

Herr Ernst macht deutlich, dass er bei der Eingliederungshilfe  für behinderte Menschen die einzusparende Summe so nicht mittragen könne, hier aber durchaus auch Einsparpotenziale sieht.

 

Frau E. Müller ergänzt, dass aber eine kritische Betrachtung erfolgen wird.

 

Herr Ernst bestätigt dies und merkt an, dass derzeit der Aufwuchs bei den Fällen nach § 35 a SGB VIII per Hand bei jedem Einzelfall geprüft wird. Dies ist ein relativ aufwändiges Verfahren.

 

Frau Dencker fragt, ob PWC darüber hinaus weitere Einsparungsmöglichkeiten gesehen hat, die hier nicht aufgeführt wurden.

 

Frau Strotzer erklärt, dass alle Maßnahmen und Vorschläge, die von PWC untersucht wurden, im HSK aufgenommen wurden.

 

Die Ausschussmitglieder äußern den Wunsch, die Haushaltberatungen der Fraktionen abzuwarten und in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales ein Votum abzugeben.

 

Die Drucksache wird auf die nächste Sitzung vertagt.