25.02.2010 - 5.6 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Herr Schweers gibt anhand einer Folie Erläuterungen zum Teilergebnishaushalt 2010 des Fachbereiches Kinder, Jugend und Familie.

 

Herr Otto spricht sich lobend über die Mehrausgaben für Kindertagesstätten aus, da es hier eine Zuwachs gab. Es sollte weiter dafür gesorgt werden, dass junge Familien nach Potsdam ziehen und auch die Kinderbetreuung gesichert wird.

Er bedauert, dass für die Umsetzung der Qualitätsstandards Kita lediglich 100.000 Euro eingestellt sind.

 

Herr Gruschka fragt, wie die hohen Schwankungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung zustande kommen.

 

Herr Schweers erklärt, dass es hier starke Zunahmen gab. Es gibt aber keine Erklärung für die Schwankungen. Da diese Entwicklung nie richtig prognostiziert werden kann, wurde hierfür ein Deckungsring eingerichtet.

 

Frau Morgenroth lobt die geplante Besetzung von 4,5 Sozialarbeiterstellen.

Sie findet es bedauerlich, dass die Qualitätskriterien Kita nur zu einem kleinen Teil finanziert werden können.

 

Frau Dr. Müller weist darauf hin, dass die Tagespflege immer mehr zum Bestandteil der Kinderbetreuung wird. Sie kann daher nicht nachvollziehen, warum eine Trennung zwischen der Förderung von Kindern in Tagespflege und der Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen vorgenommen wird.

 

Herr Schweers erklärt, dass dies auch eine pflichtige Aufgabe ist, nur gesondert ausgewiesen werden muss.

 

Herr Otto befürwortet den Ausbau der Tagespflege, spricht sich dafür aus, hält aber eine Kita-Betreuung ab dem vollendeten dritten Lebensjahr für sinnvoller.

 

Herr Schweers erklärt, dass Betreuung bei einer Tagesmutter im Land Brandenburg nur bis 3 Jahre erfolgen darf.

 

Herr Liebe äußert seine Unzufriedenheit darüber, dass nur 100.000 Euro für die Qualitätsentwicklung eingeplant sind. Er wirbt dafür zu prüfen, ob es die Möglichkeit gibt, auf die ursprünglich geplante Summe von 350.000 Euro zu kommen. Dies sollte auch im Hinblick darauf erfolgen, dass ab 2013 Kinder ab einem Jahr einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz haben.

 

Frau E. Müller macht darauf aufmerksam, dass es in der Landeshauptstadt Potsdam einen Aufwuchs in erheblichem Maße gibt. Sie weist darauf hin, dass es sich bei den Qualitätsstandards um einen freiwilligen Bereich handelt. Deshalb ist sie froh, dass die 100 000 Euro für die Qualitätsentwicklung zur Verfügung stehen sollen und somit die Eingewöhnungszeit in die Kita gewährleistet werden kann. Die Verwaltung sieht keine Möglichkeit, zu den bereits vorhandenen Aufwüchsen im freiwilligen Bereich Mehraufwüchse zu kompensieren.

 

Frau Dr. Müller schlägt vor, dass sich der Jugendhilfeausschuss zu den erarbeiteten Qualitätsparametern positioniert und einen haushaltsbegleitenden Beschluss für 2011 fasst. Es sollte eine Verständigung erfolgen, welcher Parameter in 2011 als nächstes umgesetzt werden soll.

 

Herr Schweers weist darauf hin, dass die 100.000  Euro für die Eingewöhnung der Kinder und Weiterbildung der ErzieherInnen vorgesehen sind.

In einem weiteren Schritt soll die Freistellung der Leiterinnen für Konzeptentwicklung und Elternarbeit realisiert werden.

Die Leitungsfreistellung wurde auch durch die Qualitäts-AG als nächster Schritt vorgesehen.

 

Herr Otto spricht sich dafür aus, das Erarbeitete Schritt für Schritt umzusetzen.

 

Frau Dr. Müller fragt die Ausschussmitglieder, ob ein Beschluss gefasst werden soll, die noch offenen 247.000 Euro für die Qualitätsentwicklung in Kitas in den Haushalt einzustellen.

 

Frau Morgenroth plädiert dafür, keine Zahlen, sondern den Parameter zu benennen.

 

Frau E. Müller erklärt, dass die Leitungsfreistellung der zweite Schritt wäre. Sie regt an, zu beschließen, dass für 2011 die Verbesserung der Leitungsfreistellung in den Haushalt einzustellen ist, als Umsetzung der 2. Stufe der Qualitätsparameter.

 

Antrag des Jugendhilfeausschusses:

Für 2011 sind die Mittel für die Umsetzung der 2. Stufe der Qualitätsparameter „Verbesserung der Leitungsfreistellung“ in den Haushalt einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung 12

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Frau Dr. Müller erinnert an den Antrag des Jugendhilfeausschusses im Zusammenhang mit der Beratung zum Projekt „freiLAND“.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2010 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               11

Ablehnung:                       0       

Dem Haushalt 2010 des Fachbereiches Kinder, Jugend und Familie wird zugestimmt.