17.02.2010 - 4.10 Umsetzung des 10plus-Punkte Planes Jugendsoziok...

Wie Herr Kümmel zu Beginn der Behandlung des Tagesordnungspunktes anmerkt, habe Herr Harder um Rederecht gebeten, welches er ggf. in Anspruch nehmen möchte.

Gegen diesen Antrag erhebt sich kein Widerspruch.

 

Frau Dr. Seemann bringt die Drucksache ein.

In Ihren Ausführungen weist Frau Dr. Seemann darauf hin, dass der

Jugendhilfeausschuss die Drucksache beschlossen und der Kulturausschuss die Drucksache zur Beschlussfassung empfohlen habe.

 

In der sich anschließenden Diskussion legt Herr Schultheiß dar, dass seine Fraktion die Empfehlung des Workshops mit großen Fragezeichen sehe. Für ihn stelle sich u. a. die Frage der Notwendigkeit.

 

Herr Schüler bittet um Aufnahme ins Protokoll, dass seine Fraktion hinsichtlich des Punktes 4 des Beschlusstextes erwarte, dass bei dem Wertvolumen eine Ausschreibung erfolge.

 

Herr Becker spricht die Ausführungen des Oberbürgermeisters hinsichtlich der Frage Archiv e.V oder freiLand an.

Seine Fraktion entscheide sich für Archiv e.V. Das bedeute aber nicht, dass damit zum Ausdruck gebracht werden solle, dass man gegen Jugendsoziokultur sei.

Herr Becker fragt nach, was passieren wird, wenn man nach den 3 Jahren feststellen muss, dass das Vorhaben nicht funktioniert.

Seine Fraktion lehnt aus drei Gründen das Vorhaben ab. Die Fraktion sehe das Vorhaben als überdimensional, der Betrag SWP erscheint fragwürdig und die Angebote für Jugendliche (ca. 30) sind keine schlechte Zahl.

 

Herr Dr. Stark spricht die Möglichkeit der Kontrollmechanismen an und bittet um Information, welche hier Anwendung finden werden.

 

Herr Kümmel weist in seinen Ausführungen darauf hin, dass die Aussage des Oberbürgermeisters sich auf den vorhergehenden Entwurf bezogen habe.

 

Herr Kümmel schlägt vor, den Punkt 3 des Beschlusstextes wie folgt zu ergänzen:

„Teil der Evaluation soll die Sicherung der Einhaltung der maximal vorgesehenen lfd. und investiven Zuschüsse und die Gewinnung von eigenen Einnahmen sein.“

Herr Kümmel stellt diese Ergänzung zur Abstimmung:

Die Ausschussmitglieder stimmen dieser Ergänzung mit 7/0/0 zu.

 

Herr Kümmel schlägt weiterhin vor, den Beschlusstext um einen Punkt 7 zu ergänzen, der da lautet:

„Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Änderungslisten zum Haushalt 2010 den Entwurf eines Unterproduktes „freiLand“ im GB 2 vorzulegen.“

Diesem Vorschlag stimmen die Ausschussmitglieder mit 6/0/1 zu.

 

Herr Kümmel stellt die o. g. Drucksache mit den genannten Ergänzungen zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt folgende ergänzte Beschlussvorlage der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Umsetzung der ersten Ausbaustufe des Projektes „freiLAND“ mit folgenden Inhalten:

o   Herrichtung eines Domizils für den Spartacus e.V.

                       (Veranstaltungshaus auch für andere Akteure nutzbar)

o   Herrichtung eines Domizils für den Jugendklub S13

o   Schaffung legaler Graffiti-Flächen

o   Einrichtung von Bandprobenräumen

(in Anlehnung an das vorgelegte Rahmenkonzept zur inhaltlichen Ausgestaltung

und Umsetzung des Projektes „freiLAND“ – vgl. DS 09/SVV/0804)

 

2. Das Projekt „freiLAND“ wird vorerst als Modellprojekt für einen Zeitraum von drei Jahren realisiert.

 

3. Es erfolgt eine Evaluation anhand der dem Hauptausschuss am 24. Februar 2010 vorzulegenden und zu beschließenden Hauptkriterien.

Teil der Evaluation soll die Sicherung der Einhaltung der maximal vorgesehenen lfd. und investiven Zuschüsse und die Gewinnung von eigenen Einnahmen sein.

 

4. Das Ergebnis des vergaberechtlichen Prüfverfahrens für die Trägerschaft von „freiLAND“ im Rahmen des Modellprojektes wird dem Hauptausschuss am 10. März 2010 zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Kultur sind zu unterrichten.

 

5. Zur dauerhaften Partizipation und Weiterentwicklung des Rahmenkonzepts „Jugendkultur“ (vgl. DS 09/SVV/0782) wird unter Federführung des Fachbereichs Kultur und Museum eine AG Jugend-/Soziokultur eingerichtet.

 

6. Das überarbeitete Rahmenkonzept „Jugendkultur“ ist der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2010 vorzulegen.

 

      7.  Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Änderungslisten zum Haushalt 2010

           den Entwurf eines Unterproduktes „freiLand“ im GB 2 vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:                           5

Ablehnung:                              2

Stimmenthaltung:                   0