03.03.2010 - 9.6 Umsetzung des 10plus-Punkte Planes Jugendsoziok...

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Bildung, Kultur und Sport Frau Dr. Magdowski eingebracht.

Entsprechend der vereinbarten Abweichung vom üblichen Verfahren haben der Hauptausschuss und der Ausschuss für Finanzen über die Drucksache bereits beraten und der Vorlage mehrheitlich zugestimmt. Die vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen liegen den Stadtverordneten mit den Stellungnahmen der Ausschüsse vor und wurden von der Verwaltung übernommen. Diese Änderungen/Ergänzungen finden sich in den Austauschseiten (ausgereicht am 25.02.2010) wieder. Die Inhalte des Punktes 7 sind dem Punkt 5 beigefügt worden und die „Hauptkriterien der Evaluation ...“ als Anlage.

Im Weiteren liegt den Stadtverordneten dazu ein Änderung-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.03.2010 mit folgendem Wortlaut vor:

Der Beschlusstext unter Pkt. 4 ist wie folgt zu ändern:

4.      Das Ergebnis des vergaberechtlichen Prüfverfahrens für die Die Trägerschaft von „freiLAND“ im Rahmen des Modellprojektes ist öffentlich auszuschreiben und wird dem Hauptausschuss am 17. März 2010 zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Kultur sind zu unterrichten.

Dem Beschlusstext ist ein weiterer Punkt 7 hinzuzufügen:

7.      Die Finanzierung der laufenden Kosten, soll nicht zu Lasten des bisherigen Stellenumfangs des Kinder- und Jugendbüros gehen.

Die Stadtverordnete B. Müller, Fraktion DIE LINKE, bittet um eine redaktionelle Änderung im Punkt 4 des Beschlusstextes. Das Datum der Sitzung des Hauptausschusses ist nicht, wie ursprünglich vorgesehen, der 10. März 2010, sondern der 17. März 2010.

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnete Dr. Müller beantragt namens der Fraktion DIE LINKE, den Beschlusstext im Punkt 4 wie folgt zu ändern:

Die Trägerschaft für „freiLand“ im Rahmen des Modellprojektes wird in einem öffentlichen Vergabeverfahren ermittelt.

Die Kriterien für dieses Verfahren sind dem Hauptausschuss am 17. März zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Kultur sind darüber zu unterrichten.

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnete Hüneke beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Beschlusstext im Punkt 4 wie folgt zu ändern:

Für die Trägerschaft von „freiLand“ ist ein öffentlichen Vergabeverfahren mit mindestens 5 Trägern durchzuführen. Das Ergebnis ist dem Hauptausschuss im April zur Beschlussfassung vorzulegen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kube, Gruppe Die Andere, beantragt den Schluss der Debatte.

Abstimmung:

Dieser Antrag zur Geschäftsordnung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Gemäß § 16 Punkt 2. Buchstabe i) der Geschäftsordnung beantragt der Stadtverordnete Kümmel namens der Fraktion SPD die getrennte Abstimmung der Punkte des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wogegen sich kein Widerspruch erhebt.

Abstimmung:

Die von der Fraktion DIE LINKE beantragte Änderung des Punktes 4 wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte Ergänzung um einen Punkt 7 wird

mit 22 Ja-Stimmen, angenommen,

bei 18 Nein-Stimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
 

1.      Umsetzung der ersten Ausbaustufe des Projektes „freiLAND“ mit folgenden Inhalten:

o        Herrichtung eines Domizils für den Spartacus e.V.

                       (Veranstaltungshaus auch für andere Akteure nutzbar)

o        Herrichtung eines Domizils für den Jugendklub S13

o        Schaffung legaler Graffiti-Flächen

o        Einrichtung von Bandprobenräumen

              (in Anlehnung an das vorgelegte Rahmenkonzept zur inhaltlichen Ausgestaltung und Umsetzung des Projektes „freiLAND“ – vgl. DS 09/SVV/0804)

2.      Das Projekt „freiLAND“ wird vorerst als Modellprojekt für einen Zeitraum von drei Jahren realisiert.

3.      Es erfolgt eine Evaluation anhand der dem Hauptausschuss am 24. Februar 2010 vorgelegten Hauptkriterien (gemäß Anlage). Teil der Evaluation soll die Sicherung der Einhaltung der maximal vorgesehenen lfd. und investiven Zuschüsse und die Generierung eigener Einnahmen sein.

4.              Die Trägerschaft für „freiLand“ im Rahmen des Modellprojektes wird in einem öffentlichen Vergabeverfahren ermittelt.

Die Kriterien für dieses Verfahren sind dem Hauptausschuss am 17. März zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Kultur sind darüber zu unterrichten.

5.      Zur dauerhaften Partizipation und Weiterentwicklung des Rahmenkonzepts „Jugendkultur“ (vgl. DS 09/SVV/0782) wird unter Federführung des Fachbereichs Kultur und Museum eine AG Jugend-/Soziokultur eingerichtet. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Änderungslisten zum Haushalt 2010 den Entwurf eines Unterproduktes „freiLand“ im GB 2/FB 24 vorzulegen.

6.      Das überarbeitete Rahmenkonzept „Jugendkultur“ ist der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2010 vorzulegen.

7.      Die Finanzierung der laufenden Kosten, soll nicht zu Lasten des bisherigen Stellenumfangs des Kinder- und Jugendbüros gehen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.