03.03.2010 - 6.15 Entgeltordnung der Schwimmhallen und Strandbäder

Der Ausschuss für Finanzen hat der Vorlage mit einer Ergänzung zugestimmt, der sich der Ausschuss für Bildung und Sport angeschlossen hat – dem Beschlusstext ist ein Punkt 3 anzufügen mit dem Wortlaut:

3. Außerdem wird geprüft, ob die Dauer der Nutzungszeiten auf 2 Stunden verlängert werden kann. Dabei sind die kalkulatorischen Auswirkungen mit zu überprüfen.

Nach den Ausführungen von Frau Dr. Magdowski ist die von den Ausschüssen empfohlene Prüfung der Stadtwerke hinsichtlich der Verlängerung der Nutzungszeiten bereits erfolgt. Im Ergebnis wird dieser seitens der Stadtwerke zugestimmt.

Änderungsantrag:

Bezugnehmend auf die Ausführungen von Frau Dr. Magdowski beantragt der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, den Ergänzungsantrag des Ausschusses für Finanzen nicht als Prüfauftrag zu formulieren, sondern als Punkt 3 mit folgendem Wortlaut zu beschließen:

Die Dauer der Nutzungszeiten wird auf 2 Stunden verlängert.

Abstimmung:

Die empfohlene Ergänzung um den Punkt 3, die Dauer der Nutzungszeiten auf 2 Stunden zu verlängern, wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.     Aufhebung der Entgeltordnung der städtischen Schwimmhallen und Strandbäder sowie Bootsplätze der Landeshauptstadt Potsdam vom 16.11.2001.

2.     Eintrittspreise für die Schwimmhallen und Strandbäder der Stadtwerke Potsdam GmbH gemäß Anlage.

3.     Die Dauer der Nutzungszeiten wird auf 2 Stunden verlängert.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.