23.01.2002 - 6.15 Zusammenführung der Unternehmen Energieversorgu...

Die Begründung erfolgt durch den Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Bosse.

 

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Dr. Lotz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt:

 

Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften.

 

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Ergänzungsantrag:

Die Stadtverordnete Reiß, Fraktion SPD, beantragt:

 

Der Gesellschaftsvertrag ist um einen Paragraphen bezüglich der Veröffentlichung im Potsdamer Amtsblatt zu ergänzen.

 

Abstimmung:

Der o. g. Ergänzungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg beantragt namens der Fraktion PDS:

 

Punkt 2 des Beschlussvorschlages wird wie folgt ergänzt:

Betriebsbedingte Kündigungen kommen nicht zur Anwendung.

 

Abstimmung:

Die Ergänzung des Punktes 2 wird

 

mit  20 Ja-Stimmen,

bei 19 Nein-Stimmen angenommen.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

 

1.   Die Zusammenführung der unter dem Dach der Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP) angesiedelten Unternehmen Energieversorgung Potsdam GmbH (EVP) und Wasserbetrieb Potsdam GmbH (WBP).

 

2.   Die Energieversorgung Potsdam GmbH wird in die Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) umfirmiert. Dem Gesellschaftsvertrag der Energie und Wasser Potsdam GmbH wird mit Wirkung zum 26.11.2001 zugestimmt.

      Betriebsbedingte Kündigungen kommen nicht zur Anwendung.

 

3.   Dem Geschäftsanteilübertragungs- und Abtretungsvertrag zwischen der SWP, der e.dis Energie Nord AG und der EVP wird zugestimmt.

 

        4. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, zur Umsetzung   der unter Ziffer 1.-3. aufgeführten Beschlüsse die            erforderlichen Verträge rechtswirksam zu unterzeichnen                       sowie alle notwendigen Erklärungen gegenüber dem            Mitgesellschafter und den Gläubigern der betroffenen            Unternehmen abzugeben, soweit die Landeshauptstadt            Potsdam dadurch nicht schlechter gestellt wird.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.