23.01.2002 - 6.21 Fortbestand der Seniorenfreizeitstätte "Alfred ...

 

Ergänzungsantrag:

Die Stadtverordnete Schulze beantragt namens der Fraktion PDS:

 

Der Beschlusstext ist um einen Punkt 3. zu ergänzen:

 

Der Oberbürgermeister informiert die Stadtverordneten in der Sitzung am 06. März 2002 in einer schriftlichen Mitteilung über das Ergebnis seiner Gespräche.

 

Der Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Herr Jakobs informiert anschließend, dass die Gespräche zwischen den Beteiligten (Vertretern der Alfred-und-Toni-Dahlweid-Stiftung und der Gewoba) noch nicht abgeschlossen sind.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Mühlberg beantragt namens der Fraktion SPD:

 

Der Beschlusstext ist wie folgt zu ändern:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt darauf hinzuwirken, gemeinsam mit der Gewoba eine Lösung für die kontinuierliche Weiterarbeit der Alfred-und-Toni-Dahlweid-Stiftung im Wohngebiet zu suchen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Näder, Fraktion CDU, beantragt:

 

Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit u. Soziales.

 

Abstimmung:

Die Überweisung dfer DS 02/SVV/0039 in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Beschlusstext:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit der Gewoba darauf hinzuwirken,

 

1.  dass die Freizeitstätte für die Dauer der Sanierung ein bezahlbares Übergangsquartier im Wohngebiet für die Fortführung der Arbeit nutzen und

2.  dass die Dahlweid-Stiftung nach der Sanierung der Häuser im Hans-Marchwitza-Ring ihre Arbeit zu zumutbaren Konditionen in Zentrum-Ost weiterführen kann.