23.01.2002 - 6.22 Gebühren/Abgaben für die Beseitigung von Silves...

Die Begründung erfolgt durch die Stadtverordnete Hüneke namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der anschließenden Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz.

 

Der Stadtverordnete Krause, Fraktion PDS, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften, der mit der Federführung beauftragt werden soll.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 02/SVV/0040 in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften (ff.) und in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Ebenfalls in die o. g. Ausschüsse überwiesen wird der Änderungsantrag der Fraktion >Die Andere<, der den Wortlaut hat:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und ggf. in welcher Art und Höhe Abgaben für die Beseitigung von Silvester-Feuerwerkskörpern, Weihnachtsbäumen sowie Einwegverpackungen im Imbiss- und Eventbereich und deren Überresten auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie in den Potsdamer Parkanlagen erhoben werden können.

 

Satz 2 entfällt.

 

Beschlusstext:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und ggf. in welcher Art und Höhe Abgaben für die Beseitigung von Silvester-Feuerwerkskörpern und deren Überresten auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie in den Potsdamer Parkanlagen erhoben werden können. Vorzugsweise sollte diese Abgabe als Aufpreis beim Erwerb von ausschließlich im Freien verwendbaren Feuerwerkskörpern von den Händlern erhoben und an die Stadt Potsdam abgeführt werden.