16.03.2010 - 6.3 Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2013

Frau Basekow spricht die Prüfung der Fälle nach § 35a SGB VIII an und fragt, wie weit die Verwaltung mit der Prüfung ist.

 

Herr Ernst erklärt, dass diese verwaltungsinterne Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist.  Verwertbare Ergebnisse sollen aber in Kürze vorliegen.

 

Frau Schulze schlägt folgende Änderungen im Haushaltssicherungskonzept vor:

31 130 – Eingliederungshilfe für behinderte Menschen: Letzter Satz wird wie folgt geändert:

Eine mittelfristige Annäherung an den Median könnte den Zuschuss senken.

31200 -  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Ist gänzlich aus dem HSK streichen.

 

Herr Kühn bittet um Erläuterung zur einzusparenden Summe bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen.

 

Herr Ernst erklärt, dass ein Vergleich der Kommunen erfolgt ist, die doppisch buchen. Dies sind fast alles westdeutsche Kommunen. Er macht deutlich, dass die Verwaltung bereit ist, eine Prüfung der Fälle im Vereich der Eingliederungshilfe durchzuführen.

 

Herr Kühn unterstützt nach der Erörterung von Herrn Ernst die Änderungsvorschläge.

 

Frau Schulze stellt die Änderungsvorschläge zur Abstimmung.

 

Änderungsantrag:

31 130 – Eingliederungshilfe für behinderte Menschen: Letzter Satz wird wie folgt geändert:

Eine mittelfristige Annäherung an den Median könnte den Zuschuss senken.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

Dem Änderungsantrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Änderungsantrag:

31200 -  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Das Produkt ist gänzlich aus dem HSK streichen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

Dem Änderungsantrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Haushaltssicherungskonzept 2010 – 2013 als Bestandteil des Haushaltsplanes für das Jahr 2010.

 

+ Änderungen:

 

31 130 – Eingliederungshilfe für behinderte Menschen: Letzter Satz wird wie folgt geändert:

Eine mittelfristige Annäherung an den Median könnte den Zuschuss senken.

 

31200 -  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Das Produkt ist gänzlich aus dem HSK streichen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

Dem so geänderten Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2013 für den Fachbereich Soziales, Gesundheit und Umwelt wird einstimmig zugestimmt.