18.03.2010 - 2.3 Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Potsda...

Herr Kahle (Bereich Stadtentwicklung-Verkehrsentwicklung) bringt die Drucksache ein und gibt Erläuterungen.

Er informiert, dass die Ortsbeiräte bis auf Grube dem Flächennutzungsplan grundsätzlich zugestimmt haben.

Er bringt die Drucksache 10/SVV/0174 „Errichtung einer Flächensolaranlage im Friedrichspark, Änderung der Bebauungspläne "Gewerbe- und Marktzentrum Autobahnabfahrt Potsdam-Nord/Friedrichspark" durch Ergänzung temporären Baurechts“ ein und gibt Erläuterungen dazu.

 

Herr Dr. Seidel fragt nach den Voten der Ortsbeiräte zur DS 10/SVV/0174.

 

Herr Kahle informiert, dass eine gemeinsame Sitzung der betroffenen Ortsbeiräte Satzkorn, Marquardt und Uetz-Paaren stattgefunden hat.

Die OBR habe die Drucksache zur Kenntnis genommen mit der Maßgabe, in Marquardt nur einen Teil der Fläche in Anspruch zu nehmen, um eine weitere gewerbliche Nutzung möglich zu machen.

 

Herr Rietz spricht die Problematik Gewerbebetrieb Lerchensteig 42 an und weist darauf hin, dass es einen entsprechenden Beschluss der SVV gibt. Er informiert, dass er Akteneinsicht genommen hat und verweist auf eine 1997 erteilte Baugenehmigung für ein durch die Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft errichtetes Gebäude. Diese Baugenehmigung gelte nach Aktenlage auch für gewerbliche Nachfolgebetriebe. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion CDU/ANW zum FNP vor

 

Herr Dr. Seidel erinnert daran, dass die Meinungen zu diesem Punkt schon mehrfach ausgetauscht wurden und schlägt vor, über den Änderungsantrag abzustimmen.

 

Frau Oldenburg kann aufgrund der dargestellten Aktenlage und des Beschlusses der SVV feststellen, dass sie dem Änderungsantrag zustimmen wird.

Zum Friedrichpark fragt sie, wie derzeit die Flächen landwirtschaftlich genutzt werden, auf denen die Solaranlagen gebaut werden sollen und ob eine Parallelnutzung möglich ist. Sie fragt, ob der Nutzer auch gleichzeitig der Eigentümer der Fläche ist.

 

Herr Kahle kann zur derzeitigen konkreten Nutzung keine Aussage machen. Eigentümer und Nutzer der Fläche sind nicht identisch. Das Eigentums-Nutzerverhältnis ist geklärt.

 

Herr Dr. Seidel bittet um Abstimmung zum Änderungsantrag.

 

Änderungsantrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor der Auslegung des 2. Entwurfes des Flächennutzungsplanes der LH Potsdam DS 10/SVV/0040 für den Bereich Lerchensteig 42 eine Anpassung des Entwurfes an die derzeitige Nutzung vorzunehmen, d.h. die Flächen der Kläranlage Potsdam-Nord und die Fläche ehemals DLG (Lerchensteig 42) gemeinschaftlich als Gewerbefläche auszuweisen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               3

Ablehnung:                  6

Stimmenthaltung:       2

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Die Abwägung über die Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentliche Belange zum FNP- Entwurf (Stand: 05.03.2008) wird gebilligt (siehe Anlage 3).

 

2.      Der 2. Entwurf des Flächennutzungsplanes (FNP) der Landeshauptstadt Potsdam mit Umweltbericht wird gemäß  § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt (s. Anlage 1).

Der gemäß § 7 Abs. 5 Brandenburgisches Naturschutzgesetz aufzustellende Landschaftsplan- 2. Entwurf der Landeshauptstadt Potsdam mit Strategischer Umweltprüfung wird öffentlich ausgelegt (s. Anlage 2).

 

3.      Die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentliche Belange findet gemäß § 4a Abs. 3 BauGB nur zu ergänzten, bzw. geänderten Flächen statt.

 

4.      Ab Auslegungsbeschluss ist der Entwurf des Flächennutzungsplanes Grundlage für neu aufzustellende Bebauungspläne.

 

5.      Für die Beurteilung von Bauvorhaben  im Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch gilt der Entwurf des Flächennutzungsplanes dann als Grundlage, wenn während der Auslegung keine Anregungen zu Änderungen in dem das Bauvorhaben betreffenden räumlichen Zusammenhang eingegangen sind, die gegen das Bauvorhaben sprechen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               10

Ablehnung:                    1

Stimmenthaltung:         0

Dem Antrag wird zugestimmt.