17.03.2010 - 11 Nahversorgung am Schilfhof

Herr Dr. Scharfenberg bringt den o. g. Antrag in seiner neuen Fassung vom 02.03.2010 ein und betont, dass der Bedarf nach wie vor vorhanden und den Bewohnern des Wohngebietes eine Ersatzlösung versprochen worden sei. Bisher habe es keine Entwicklung in diesem Sinne gegeben und er meine, dies dürfe man nicht dem Selbstlauf überlassen, sondern Anstrengungen zu unternehmen, um eine Ersatzvariante zu schaffen.

Herr Schubert betont in seinen Ausführungen, dass er das für den falschen Weg halte, denn wenn keine Betreiber da seien, würde die Bereitstellung von Räumen allein auch nicht helfen. Seine Nachfrage, ob die Stadt selbst den Ersatzverkauf vornehmen solle, verneint Herr Dr. Scharfenberg und unterstreicht die seiner Meinung nach nötigen Anstrengungen der Stadt, auch wenn es nicht einfach sei, den Beschluss umzusetzen. Herr Schubert schlägt vor, diesen Antrag zurückzustellen, denn er werde dem nicht zustimmen, ohne die PRO POTSDAM dazu befragt zu haben, die dann schließlich das Risiko tragen müsse.

Herr Naber verweist darauf, dass dieses Thema den Hauptausschuss regelmäßig beschäftige und man eben keine Entwicklung herbeireden könne. Das Problem sei nun mal, dass der neue REWE-Markt „An der Alten Zauche“ allen anderen Anbietern „das Wasser abgrabe“ und deshalb kein anderer Investor zu finden sei. Im Hauptausschuss sei schon mehrfach darauf hingewiesen worden, dass es eine regelmäßige Berichterstattung geben solle, aber nicht in monatlichen Abständen, weil es nichts bringe. Herr Rietz merkt an, dass den Bewohnern der Ortsteile, wie Maquardt, Uetz-Paaren und Satzkorn, Strecken von 10 km und mehr zugemutet werden, was zu der jetzt geführten Diskussion in keiner Relation stehe. Frau Engel-Fürstberger meint, dass die Argumentation der Fraktion DIE LINKE nicht nachvollziehbar sei und mit diesem Antrag in die Marktwirtschaft eingegriffen werde. Sie frage sich, welche Strategie die Fraktion für Potsdam verfolge, wenn an dem Anliegen trotz der Auskünfte der Verwaltung festgehalten werde. Herr Klipp betont, dass er bereits im September 2009 eingeschätzt habe, dass die Entwicklung in diesem Wohngebiet am schwierigsten werde. Trotz des Bedarfes gebe es aber keine Bewerber für den Standort, weil der neue Markt anderen Anbietern „das Wasser abgrabe“. Er habe bereits in der letzten Hauptausschusssitzung festgestellt, dass die monatlichen Berichterstattungen keinen Sinn machen, weder für die Bewohner noch für das Image des Wohngebietes. Die Situation ist trotz aller Anstrengungen so und dies müsse man zur Kenntnis nehmen. Herr Dr. Scharfenberg widerspricht dem und verweist auf die Mail eines Interessenten, die auch Herr Klipp erhalten habe. Außerdem habe der Oberbürgermeister bereits im vergangenen Jahr gesagt, dass das Problem geklärt sei, aber es tue sich nichts. Deshalb habe er die Bitte, dies sachlich zu prüfen und den Bedarf mit einer entsprechenden Fragestellung zu ermitteln. Herr Klipp zitiert seinerseits aus einem Schriftwechsel zu dem genannten Interessenten, aus dem kein konkretes Angebot abzuleiten sei. Frau Engel-Fürstberger spricht sich gegen eine Befragung aus und schlägt Herrn Dr. Scharfenberg vor, die avisierten Räumlichkeiten im bevorstehenden Wahlkampf selbst als Ersatzstandort zu betreiben – dabei werde sich der Bedarf dann zeigen.

Anschließend wird die neue Fassung der DS 10/SVV/0123 mit folgendem Wortlaut zur Abstimmung gestellt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung die Nahversorgung am Schilfhof zu sichern. Dazu sind die entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen durchzusetzen. Zugleich sind lösungsorientierte Gespräche mit der PRO POTSDAM mit dem Ziel der Übernahme dieses Vorhabens zu führen.

Bis zur Schaffung einer dauerhaften Lösung sind durch die Stadtverwaltung geeignete Lösungen für einen Ersatzverkauf (z.B. im ehemaligen Frisiersalon) zu prüfen und zu unterstützen.

Der Hauptausschuss ist monatlich über den Stand der Umsetzung zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  9

Stimmenthaltung:       /

 

Damit empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.