24.03.2010 - 3.2 Zuwendungsverträge 2010 - 201...

Wie Frau Dr. Magdowski in ihren Ausführungen anmerkt, liegt die Entscheidung des Landes noch nicht vor. Der Anteil des GB 2 sei im Haushalt berücksichtigt.

Herr Exner spricht die Produkte „Förderung der Musikfestspiele Sanssouci“,  „Kammerakademie“ und „HOT“ an.

Herr Kümmel fragt die Antragsteller, ob der Antrag gem. Ausführungen der Verwaltung als „erledigt“ angesehen werden kann.

Die Antragsteller stimmen dem zu.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,  die Zuwendungsverträge für die Jahre 2010 – 2012 für das Hans-Otto-Theater und die Kammerakademie neu abzuschließen. Dabei ist Sorge zu tragen, dass eine strukturelle Unterfinanzierung vermieden wird.

Auch für die Musikfestspiele und Nikolaisaal GmbH sind die Verträge für die Jahre 2010-2012 neu abzuschließen. Dabei ist mit dem Land Brandenburg bis zum Beginn der Verhandlungen für den Haushalt 2010 zu klären, in welchem Umfang sich das Land an dem nachgewiesenen Mehrbedarf in Höhe von 135 T€ beteiligen wird.