23.01.2002 - 4.6 Konzept zur Unterbringung von Zuwanderern in Po...

Der Ausschuss für Bildung und Sport hat folgender Änderung des Beschlusstextes zugestimmt:

 

Punkt 5 – Zukünftiges Verfahren zur Unterbringung von Zuwanderern in Potsdam

 

1. Asylbewerber und geduldete Personen:

Hier sollen die beiden letzten Absätze gestrichen werden. Dafür ist anzufügen:

Die beabsichtigte Verlagerung des Asylbewerberheimes Michendorfer Chaussee in die Kirschallee wird mit allen Beteiligten – vor allem mit den Anwohnern vor Ort – umfassend diskutiert und bedarf eines gesonderten Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung.

 

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat der o. g. DS mit folgenden Änderungen zugestimmt:

 

Punkt 5 – Zukünftiges Verfahren zur Unterbringung von Zuwanderern in Potsdam

1. Asylbewerber und geduldete Personen:

Hier soll der vorletzte Absatz gestrichen werden. Dafür ist anzufügen:

Die beabsichtigte Verlagerung des Asylbewerberheimes Michendorfer Chaussee in die Kirschallee wird bis Februar 2002 mit allen Beteiligten, vor allem den Anwohnern vor Ort umfassend diskutiert.

Im Mai 2002 wird der Stadtverordnetenversammlung ein gesonderter Beschluss zur Schließung der Michendorfer Chaussee und Verlagerung der Einrichtung in die Kirschallee 6 F vorgelegt.

 

 

Abstimmung:

Die durch den Ausschuss für Gesundheit und Soziales  empfohlene Änderung des Punktes 5, Zukünftiges Verfahren zur Unterbringung von Zuwanderern in Potsdam – wird

 

mit 24 Ja-Stimmen angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Konzept zur Unterbringung von Zuwanderern in Potsdam.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die schrittweise Umsetzung des Konzeptes zu realisieren.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.