25.03.2010 - 7.1 Pauschalsätze für Kitas

Beschluss:
zurückgezogen
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Frau Engel-Fürstberger bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Herr Otto bittet die Antragstellerin zu bedenken, dass Qualitätsparameter entwickelt wurden, die jetzt schrittweise umgesetzt werden müssen.

 

Herr Harder fragt die Antragstellerin, wie sie auf die Summe von 50 Euro pro Kind gekommen ist. Es findet es sinnvoller, derartige Anträge im Vorfeld mit den Fachleuten zu beraten.

 

Frau Engel-Fürstberger antwortet, dass ihr diese Summe angemessen schien, um einen Notstand unkonventionell überbrücken zu können. Mit diesen Mitteln soll ein Polster für einen gewissen Bedarf geschaffen werden.

 

Herr Liebe spricht sich lobend für die klare Position gegenüber den Kitas aus. Er bittet die Fraktionen, die Träger im Kampf um eine bessere Qualität in den Einrichtungen zu unterstützen.

Die Prozesse sollten in die richtige Richtung gebracht werden. Er spricht sich dafür aus, die zweite Stufe zur Umsetzung der Qualitätsparameter auch in diesem Zusammenhang zur Diskussion zu stellen.

 

Herr Schweers weist darauf hin, dass das Land beabsichtigt, den Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten zu verbessern. Durch die Leitungsfreistellung als Schritt der Umsetzung der Qualitätsparameter könnten z.T. auch Personalengpässe kompensiert werden.

 

Frau Dr. Müller plädiert dafür, sich dafür einzusetzen, dass der haushaltsbegleitende Beschluss des Jugendhilfeausschusses zur zweiten Stufe der Umsetzung der Qualitätsparameter durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird.

 

Frau Engel-Fürstberger macht deutlich, dass das Geld zur Umsetzung des Antrages nicht vorhanden ist. Sie denkt darüber nach, den vorliegenden Antrag erneut zurückzustellen.

Sie bittet um Meinungsäußerungen dazu.

 

Frau Dr. Müller schlägt vor, den Antrag zurückzuziehen und sich gemeinsam im Jugendhilfeausschuss erneut mit dem Thema zu befassen.

 

Frau E. Müller gibt zu bedenken, dass eine Ablehnung des Antrages missverstanden werden könnte.

 

Frau Engel-Fürstberger zieht den Antrag zurück.

 

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