07.04.2010 - 8.4 Nachnutzung der Zeppelinstraße 189

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat der im Ausschuss vorgelegten neuen Fassung  des Beschlusstextes zugestimmt, deren Wortlaut den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnetre Kube trägt namens der Gruppe Die Andere eine neue Fassung des bereits ausgereichten Änderungsantrages vor:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Veräußerung der Immobilie Zeppelinstraße 189 zu prüfen. Der Erlös und die im Haushalt für die Sanierung des Gebäudes bereitgestellten 300.000 Euro sind für bauliche Investitionsmaßnahmen bei soziokulturellen Projekten (z.B. Archiv) einzusetzen.

 

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 3 Ja-Stimmen.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Nachnutzung der Zeppelinstraße 189 als Standort für Vereine, Initiativen oder Kulturprojekte etc. bis Ende Mai 2010 zu prüfen.

 

Im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses wird der OBM beauftragt, den momentan dort ansässigen Verein „Autonomes Frauenzentrum e.V." aktiv bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten zu unterstützen und dies ggf. finanziell zu untersetzen. Dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales ist im Juni 2010 dazu Bericht zu erstatten.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.