07.04.2010 - 8.11 Nahversorgung am Schilfhof

Der Hauptausschuss hat die neue Fassung (mit Datum vom 02.03.2010) abgelehnt.

 

In der Diskussion schlägt der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU/ANW vor, den Beschlusstext in zwei Teile zu gliedern und getrennt abzustimmen; der erste Teil soll nach dem 2. Satz mit der Wortgruppe “... Vereinbarungen durchzusetzen.“ enden.

Damit erklärt sich die Antragstellerin  einverstanden

 

Abstimmung:

Der erste Teil des Beschlusstextes mit dem Wortlaut:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung die Nahversorgung am Schilfhof zu sichern. Dazu sind die entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen durchzusetzen.

wird 

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

 

Abstimmung:

Der zweite Teil des Beschlusstextes mit dem Wortlaut:

Zugleich sind lösungsorientierte Gespräche mit der PRO POTSDAM mit dem Ziel der Übernahme dieses Vorhabens zu führen.

Bis zur Schaffung einer dauerhaften Lösung sind durch die Stadtverwaltung geeignete

Lösungen für einen Ersatzverkauf (z.B. im ehemaligen Frisiersalon) zu prüfen und zu unterstützen. Der Hauptausschuss ist monatlich über den Stand der Umsetzung zu informieren.

wird

 

mit 20 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 16 Ja-Stimmen.

 

 

In der Diskussion hinterfragt die Stadtverordnete Bankwitz, Gruppe BürgerBündnis, wie die Vertragseinhaltung gewährleistet  werden könne, welche Sanktionen in dem Vertrag vereinbart worden sind,   ob es sich um eine Bürgschaft handele und ob Strafen„gezogen“ werden können. Der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen weist darauf hin, dass er über Vertragsinhalte,  Möglichkeit und Höhe von Vertragsstrafen in öffentlicher Sitzung keine Informationen geben werde.

 

Die Stadtverordnete Bankwitz stellt daraufhin den Geschäftsordnungsantrag, die Tagesordnung um einen nicht öffentlichen Teil zu erweitern, in dem Herr Klipp die entsprechenden Informationen geben kann.

 

Abstimmung:

Diese Verfahrensweise wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung die Nahversorgung am Schilfhof zu sichern.

 

Dazu sind die entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen durchzusetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.