05.05.2010 - 6.20 Schulwegesicherung in Groß Glienicke
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.20
- Zusätze:
- Fraktionen SPD und CDU/ANW
- Datum:
- Mi., 05.05.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Ausschuss für
Stadtplanung und Bauen hat der Vorlage zugestimmt.
1. Auf den Gehwegen entlang der Landesstraße L20
zwischen den Wohnbauten Grüner Weg und dem Verkehrskreisel sowie am
Verkehrskreisel Straßenlaternen aufzustellen. Dazu sind Verhandlungen mit
dem Land aufzunehmen, denn der Gehweg befindet sich außerhalb der Stadtgrenzen.
Dazu sind Verhandlungen mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen aufzunehmen,
denn der Gehweg befindet sich in Landeseigentum.
2. Die
Bushaltestelle „Bullenwinkel“ in Richtung Innenstadt mit einer Solarleuchte
auszustatten. Die Haltestelle befindet sich auf Grund und Boden des
Havellandes, deshalb sind dazu mit dem Landkreis Havelland Verhandlungen
aufzunehmen.
Die Haltestelle befindet sich auf dem
Gebiet des Landkreises Havelland; deshalb sind mit diesem bzw. der Gemeinde
Dallgow-Döberitz Verhandlungen aufzunehmen.
Von der Stadtverordneten Morgenroth werden diese Änderungen namens der
Antragstellerinnen übernommen – mit dem redaktionellen Hinweis, dass im Punkt 2. der erste Satz erhalten bleiben
müsse.
Abstimmung:
Die vom Ortsbeirat
Groß Glienicke beantragten Änderungen – in der modifizierten Fassung – werden
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei einigen Stimmenthaltungen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird
beauftragt folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegesicherheit in Groß
Glienicke zu prüfen:
1. auf
den Gehwegen entlang der Landesstraße L20 zwischen den Wohnbauten Grüner Weg
und dem Verkehrskreisel sowie am Verkehrskreisel Straßenlaternen aufzustellen.
Dazu sind Verhandlungen mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen aufzunehmen,
denn der Gehweg befindet sich in Landeseigentum.
2. Die
Bushaltestelle „Bullenwinkel“ in Richtung Innenstadt mit einer Solarleuchte
auszustatten.
Die
Haltestelle befindet sich auf dem Gebiet des Landkreises Havelland; deshalb
sind mit diesem bzw. der Gemeinde Dallgow-Döberitz Verhandlungen aufzunehmen.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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(wie Dokument)
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15 kB
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