05.05.2010 - 6.20 Schulwegesicherung in Groß Glienicke

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat der Vorlage zugestimmt.

 

Der Ortsbeirat Groß Glienicke hat  folgendem geänderten Beschlussvorschlag zugestimmt:

 

1. Auf den Gehwegen entlang der Landesstraße L20 zwischen den Wohnbauten Grüner Weg und dem Verkehrskreisel sowie am Verkehrskreisel Straßenlaternen aufzustellen. Dazu sind Verhandlungen mit dem Land aufzunehmen, denn der Gehweg befindet sich außerhalb der Stadtgrenzen.

    Dazu sind Verhandlungen mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen aufzunehmen,

    denn der Gehweg befindet sich in Landeseigentum.

 

2.  Die Bushaltestelle „Bullenwinkel“ in Richtung Innenstadt mit einer Solarleuchte auszustatten. Die Haltestelle befindet sich auf Grund und Boden des Havellandes, deshalb sind dazu mit dem Landkreis Havelland Verhandlungen aufzunehmen.

     Die Haltestelle befindet sich auf dem Gebiet des Landkreises Havelland; deshalb sind mit diesem bzw. der Gemeinde Dallgow-Döberitz Verhandlungen aufzunehmen.

 

Von der Stadtverordneten Morgenroth werden diese Änderungen namens der Antragstellerinnen übernommen – mit dem redaktionellen Hinweis, dass  im Punkt 2.  der erste Satz erhalten bleiben müsse.

 

Abstimmung:

Die vom Ortsbeirat Groß Glienicke beantragten Änderungen – in der modifizierten Fassung – werden

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegesicherheit in Groß Glienicke zu prüfen:

 

1.  auf den Gehwegen entlang der Landesstraße L20 zwischen den Wohnbauten Grüner Weg und dem Verkehrskreisel sowie am Verkehrskreisel Straßenlaternen aufzustellen.

     Dazu sind Verhandlungen mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen aufzunehmen,

     denn der Gehweg befindet sich in Landeseigentum.

 

2.  Die Bushaltestelle „Bullenwinkel“ in Richtung Innenstadt mit einer Solarleuchte auszustatten.

     Die Haltestelle befindet sich auf dem Gebiet des Landkreises Havelland; deshalb sind mit diesem bzw. der Gemeinde Dallgow-Döberitz Verhandlungen aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.