28.04.2010 - 14.1 Prüfung eines kommunalen Wohnungsbauprogramms, ...

Der Oberbürgermeister bringt die Vorlage ein. Anschließend betont Herr Dr. Scharfenberg, dass er mit dem Inhalt nicht zufrieden sei und er den Auftrag als nicht erfüllt ansehe, denn mit dem ersten Zwischenbericht zur Umsetzung der Stadtentwicklungskonzeption Wohnen sei zu dieser Thematik nichts gesagt worden.

Herr Graumann entgegnet, dass das Anliegen in das Stadtentwicklungskonzept integriert werden solle und weitere inhaltliche Abstimmungen mit der Gewoba nötig seien. Zu diesem Zweck sei eine Arbeitsgruppe gebildet worden.

Dieser Vorschlag, so Herr Dr. Scharfenberg, überrasche ihn, denn als ein Umsetzungskonzept zum Stadtentwicklungskonzept Wohnen beschlossen werden sollte, habe sich der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen dagegen ausgesprochen und jetzt sei es das Argument. Es gebe keine konkreten Aussagen, wie die Stadtentwicklungskonzeption umgesetzt werden solle und „damals“ wurde der Gesamtzusammenhang in Abrede gestellt.

Herr Schröder betont, dass er sich ganz klar der Kritik anschließe, denn bis März 2010 sollte die Prüfung abgeschlossen sein – stattdessen gebe es diese Mitteilungsvorlage. Er wolle wissen, was bis jetzt unternommen wurde, um den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass es mehrere Arbeitsgruppen gebe, die sich in diesem Zusammenhang mit unterschiedlichen Themen beschäftigen und die Sachverhalte abwägen. Die Vorlage spiegele tatsächlich nicht das wieder, was dazu getan werde, wie z. B. die Entwicklung der Gartenstadt Drewitz. Außerdem habe das Land in Aussicht gestellt, ein Wohnungsbauförderprogramm aufzulegen.

Er schlage vor, alle Aktivitäten zusammenzutragen und diese dem Hauptausschuss am 12. Mai detailliert zu erläutern.

Gegen diese Verfahrensweise erhebt sich kein Widerspruch.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: