28.04.2010 - 13 Mitgliedschaft städtischer Unternehmen bei Tran...

Zu diesem Antrag führt der Oberbürgermeister aus, dass derzeit eine Klärung erfolge, wie die städtischen Unternehmen verpflichtet werden können, nach den gleichen Kriterien behandelt zu werden wie die Verwaltung und gegebenenfalls entsprechende Regularien dafür gefunden werden. Diese Prüfung werde bis September 2010 andauern, so dass der Antrag dann wieder aufgerufen werden solle. Auf die Nachfrage von Herrn Kube (gegen dessen Rederecht sich kein Widerspruch erhebt), warum diese Prüfung bis zum Herbst dauere, verweist der Oberbürgermeister auf die Klärung zahlreicher rechtlicher Fragen auch im Zusammenhang mit dem Public CorporateGovernance Kodex.

Auf Vorschlag von Frau Dr. Müller einigen sich die Hauptausschussmitglieder darauf, diesen Antrag in der Sitzung am 25.08.2010 wieder aufzurufen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: