22.04.2010 - 2.3 Maßnahmen zur Kaufkraftbindung

Frau Oldenburg bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Herr Teuteberg weist darauf hin, dass zu diesem Thema ein konkreterer Antrag der FDP-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion CDU/ANW zur Durchführung eines Workshops beschlossen wurde. Er appelliert an die Ausschussmitglieder, die Ergebnisse aus dem Workshop abzuwarten.

Herr Jäkel teilt mit, dass es in dem vorliegenden Antrag um die Nahversorgung in den Wohngebieten geht, aber auch um Parkmöglichkeiten, Servicequalität, Zugänglichkeit und Öffnungszeiten.

Frau Lentz fragt nach dem Anliegen für den KOUL-Ausschuss.

Herr Heinzel spricht sich für den Workshop aus.

Herr Dr. Otto spricht sich gegen den Antrag aus, da dieser aus seiner Sicht entbehrlich ist.

Frau Krüger spricht sich dagegen aus, das Ergebnis des Workshops vorweg zu nehmen.

Frau Oldenburg macht deutlich, dass sich der Antrag nicht gegen den Workshop richtet. Hier geht es um eine Leitung des Prozesses.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen dem Rückgang der Bindung der Kaufkraft (Umsatzkennziffer) in der Landeshauptstadt Potsdam entgegenzuwirken.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Juni 2010 ein entsprechender Bericht vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                              4

Ablehnung:                                7

Stimmenthaltung:                0

Der Antrag wird abgelehnt.