22.04.2010 - 2.5 Entwicklung eines Verfahrens zur Bürgerbeteilig...

Herr Menzel bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Herr Wollenberg  fragt, welche Grün- und Freiflächen mit dem Antrag gemeint sind. Nach seiner Kenntnis gibt bei der Gestaltung der Grün- und Freiflächen für Schulen und Kitas diese Beteiligungsverfahren.

Herr Menzel verweist z.B. auf das Seeufer in Groß Glienicke hin. Hier sollte der Bürger die Möglichkeit haben bei der Gestaltung mitzuwirken.

Herr Rietz regt an, die Flächen zu benennen.

Herr Claes (Bereich Grünflächen) macht deutlich, dass die Gestaltung der Spielplätze ein großer Schwerpunkt im Bereich Grünflächen ist, bei denen eine Bürgerbeteiligung stattfindet. Hier gibt es eine enge Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendbüro.

Herr Lehmann (FB Stadterneuerung und Denkmalpflege) ergänzt, dass ein großer Teil der Grünflächen, die in den letzten Jahren in der LHP entstanden sind, mit unterschiedlichen Möglichkeiten der Beteiligung gestaltet wurden. Hier wurden keine formalen Beteiligungsverfahren durchgeführt, sondern. die einzelnen Interessegruppen direkt und differenziert angesprochen. So wurden z.B. mit Kindern und Jugendlichen entsprechende Projekte initiiert. Mit diesem Verfahren wurden sehr gute Erfahrungen gemacht.

Herr Kleinert sieht beim vorliegenden Antrag die Gefahr der Beschäftigungsmaßnahme. Wichtiger ist aus seiner Sicht, dass die Betroffenen einbezogen werden. Der in der Verwaltung vorgegebene Weg sollte eingehalten werden.

Er weist darauf hin, dass die LHP sehr viele Grünflächen hat, aber nur wenige Menschen zur Verfügung stehen, die diese pflegen.

Frau Oldenburg findet das Anliegen vom Grunde her begrüßenswert. Sie fragt, welche gesetzlichen Regelungen es zur Beteiligung gibt.

Herr Claes erklärt, dass ihm keine Verpflichtung zur Bürgerbeteiligung bei der Grün- und Freiflächengestaltung bekannt ist. In Potsdam gibt es aber viele freiwillige Aktionen der Verwaltung, bei denen eine Beteiligung erfolgt.

Herr Hülsebeck regt an, dass Herr Lehmann einige Beispiele der Beteiligung der Bürger als Anlage zum Protokoll ausreicht.

Herr Lehmann sagt dies zu.

Herr Menzel möchte den Antrag zurückstellen und in der Fraktion zu beraten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            7

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:               2

Der Antrag wird zurückgestellt.

Herr Jäkel bittet den Antragsteller, die Änderung zeitnah vorzunehmen.