28.04.2010 - 8 Einbeziehung der Stadt in Landtagsneubau

Der Oberbürgermeister verweist auf die dazu geführte Diskussion im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sowie auf den geänderten, von der Verwaltung vorgeschlagenen  Beschlusstext, der allen Hauptausschussmitgliedern mit folgendem Wortlaut schriftlich vorliegt:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam begrüßt nachdrücklich, dass der Landtag in der äußeren Gestalt des Stadtschlosses nunmehr in die Umsetzung geht. Für die Wiederherstellung der Potsdamer Mitte ist dieses Projekt auf Jahre hinaus das wichtigste Schlüsselprojekt.

Deshalb ist der Landeshauptstadt sehr daran gelegen, die größtmögliche Transparenz und Ausstrahlung dieses Vorhabens in die Stadt und ihre Bevölkerung zu erreichen. Als öffentlichkeitswirksame Maßnahme hierzu wird angeregt, dass das Präsidium des Landtags eine gemeinsame Sitzung mit dem Hauptausschuss der Landeshauptstadt durchführt.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass er diesen Beschlusstext übernehme, wenn es dazu beitrage, die Diskussion zu verkürzen und das Anliegen voranzubringen. Auf die Äußerung von  Frau Engel-Fürstberger, dass ihrer Meinung nach das Land ein Gremium dieser Art ablehne, entgegnet er, dass es hier darum gehe, Bewährtes zu wiederholen und Transparenz herzustellen. In einem gemeinsamen Gespräch könne man sich von Illusionen trennen, aber auch zu neuen Wegen kommen. Frau Hüneke betont, dass die Fraktion Grüne/ B 90 für das Zustandekommen eines solchen Gesprächs votieren werde, aber empfehle, sich im Vorfeld über Schwerpunkte zu verständigen. Auf die Anmerkung von Frau Engel-Fürstberger, dass sie den Eindruck habe, die Landtagsfraktion der Linken sei an einem Gespräch mit der Stadt nicht interessiert, empfiehlt der Oberbürgermeister ein bilaterales Gespräch mit Herrn Dr. Scharfenberg.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam begrüßt nachdrücklich, dass der Landtag in der äußeren Gestalt des Stadtschlosses nunmehr in die Umsetzung geht. Für die Wiederherstellung der Potsdamer Mitte ist dieses Projekt auf Jahre hinaus das wichtigste Schlüsselprojekt.

Deshalb ist der Landeshauptstadt sehr daran gelegen, die größtmögliche Transparenz und Ausstrahlung dieses Vorhabens in die Stadt und ihre Bevölkerung zu erreichen. Als öffentlichkeitswirksame Maßnahme hierzu wird angeregt, dass das Präsidium des Landtags eine gemeinsame Sitzung mit dem Hauptausschuss der Landeshauptstadt durchführt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.