05.05.2010 - 7.30 Gewerbesteuerhebesatz der Stadt Potsdam
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.30
- Zusätze:
- Fraktion FDP
- Datum:
- Mi., 05.05.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion FDP
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Namens der Fraktion FDP wird die Vorlage von der Stadtverordneten Engel-Fürstberger eingebracht und anschließend die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen beantragt. Die Stadterordnete Müller, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung ebenfalls in den Hauptausschuss.
Abstimmung:
Die Überweisung der DS 10/SVV/0353 in den Ausschuss für Finanzen sowie in den Hauptausschuss wird
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei 1 Gegenstimme
und einigen Stimmenthaltungen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen:
Der Oberbürgermeister wird
beauftragt, den Gewerbesteuerhebesatz zum Jahr 2011 auf das Niveau Berlins zu
senken.