05.05.2010 - 6.11 Keine Sperrung Humboldt-Brücke

Der Ausschuss für Finanzen hat einem geänderten Beschlusstext zugestimmt; die Terminänderung wird von der Antragstellerin übernommen.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die notwendigen und möglichen Schritte zu unternehmen, eine einseitige Sperrung der Humboldt-Brücke auszuschließen.

Der Stadtverordnetenversammlung ist zum Ende des IV. Quartals 2010 zu berichten.

 

Abstimmung:

Die vom o. g. Ausschuss empfohlene Änderung wird

 

mit  19 Ja-Stimmen

und 19 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat dem Beschlussvorschlag mit  folgenden Änderungen zugestimmt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die notwendigen und möglichen Schritte zu unternehmen, um die vom Baubeigeordneten demonstrativ angedachte einseitige Sperrung der Humboldt-Brücke auszuschließen.

Die Gespräche mit der Landesregierung sind mit der Sicherung der notwendigen Voraussetzungen seitens der Stadt zu verbinden.

Über das Ergebnis der Bemühungen ist die Stadtverordnetenversammlung im Mai 2010

IV. Quartal  zu unterrichten.

 

 

Der Änderungsantrag der Fraktion SPD mit dem Wortlaut:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Mai 2010 die Finanzierung für den Abschluss der Sanierung der Humboldtbrücke (L40), insbesondere den erforderlichen Finanzierungsanteil der Landeshauptstadt, zu klären und die SVV darüber zu informieren.

wurde in den Ausschüssen für Stadtplanung und Bauen sowie  für Finanzen nicht abgestimmt. Namens der Fraktion SPD erklärt der Stadtverordnete Kümmel, dass diese Änderung in die Empfehlungen der o. g. Ausschüsse eingeflossen sei.

 

Die vom Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfohlene Textfassung und damit die geänderte DS 10/SVV/0146 wird anschließend zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die notwendigen und möglichen Schritte zu unternehmen, um die einseitige Sperrung der Humboldt-Brücke auszuschließen.

Die Gespräche mit der Landesregierung sind mit der Sicherung der notwendigen Voraussetzungen seitens der Stadt zu verbinden.

 

Über das Ergebnis der Bemühungen ist die Stadtverordnetenversammlung im IV. Quartal  zu unterrichten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.