05.05.2010 - 7.1 Besetzung Jugendhilfeausschuss

Bezug nehmend auf die zu klärenden Fragen aus der April-Sitzung teilt der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler mit:

Frau Engel-Fürstberger hat ihr Mandat im Jugendhilfeausschuss niedergelegt, so dass es keiner Abwahl bedarf. Nach nochmaliger Prüfung durch das Rechtsamt ist es korrekt, einen offenen Wahlbeschluss gemäß § 41 BbgKVerf  herbeizuführen.

Im Weiteren gibt Herr Schüler zur Kenntnis, dass die Fraktionen und Gruppen entsprechend informiert wurden, dass die Lebensläufe des vorgeschlagenen Mitglieds und der Stellvertreterin im Büro der Stadtverordnetenversammlung zur Einsicht ausgelegen haben. Allerdings habe kein Mitglied der StVV davon Gebrauch gemacht.

Im Anschluss wird über die o. g. Drucksache gemäß § 41 BbgKVerf abgestimmt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Frau Renate Echtermeyer wird als ordentliches Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt.

Abstimmungsergebnis:

mit 40 Ja-Stimmen gemäß § 41 BbgKVerf gewählt.