05.05.2010 - 6.17 Einbeziehung der Stadt in Landtagsneubau

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat einem von der Verwaltung vorgeschlagenen geänderten Beschlusstext zugestimmt, dessen Fassung sich der Hauptausschuss angeschlossen hat und der von der Antragstellerin übernommen wurde. Der Wortlaut wurde den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht.

 

Die Nachfrage des Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, ob sich der Oberbürgermeister bemühen werde, eine gemeinsame Sitzung des Präsidiums des Landtages mit dem Hauptausschuss noch im 1. Halbjahr durchzuführen, wird von Herrn Jakobs bejaht.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam begrüßt nachdrücklich, dass der Landtag in der äußeren Gestalt des Stadtschlosses nunmehr in die Umsetzung geht. 

 

Für die Wiederherstellung der Potsdamer Mitte ist dieses Projekt auf Jahre hinaus das wichtigste Schlüsselprojekt. Deshalb ist der Landeshauptstadt sehr daran gelegen, die größtmögliche Transparenz und Ausstrahlung dieses Vorhabens in die Stadt und ihre Bevölkerung zu erreichen.

 

Als öffentlichkeitswirksame Maßnahme hierzu wird angeregt, dass das Präsidium des Landtags eine gemeinsame Sitzung mit dem Hauptausschuss der Landeshauptstadt durchführt.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

 und zahlreichen Stimmenthaltungen.