25.08.2010 - 3 Mitgliedschaft städtischer Unternehmen bei Tran...

Der Oberbürgermeister informiert, dass in 6 städtischen Unternehmen der Kodex im Aufsichtsrat beschlossen worden sei; mit Ausnahme der EWP, die jedoch unternehmensspezifische Regeln habe, so dass dies im nächsten Aufsichtsrat behandelt werden könne.

 

Herr Vöhse beantragt Rederecht.

Dazu gibt es keine Einwände.

 

Herr Vöhse plädiert für die Gruppe Die Andere dafür, dass die städtischen Unternehmen Mitglied bei Transparency International werden.

 

Herr Exner führt u.a. aus, dass das eine sei, in Potsdam einen einheitlichen hohen Standard zu erreichen, was Korruptionsprävention angehe. Das andere sei, ob die Einzelmitgliedschaft der einzelnen Unternehmen das richtige Mittel sei. In der Diskussion mit Transparency International habe Transparency International Wert auf drei Dinge gelegt. Dass es Leitlinien guter Unternehmensführung geben müsse; dass angemessene Prüfungsrechte in den GmbH-Verträgen vorliegen müssen und dass es gute Beteiligungsberichte geben müsse. Das schließe weitere Überlegungen im Ergebnisprozess nicht aus.

 

Herr Exner schlägt eine Änderung des Beschlusstextes wie folgt vor.
“Der Oberbürgermeister und die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den Gremien städtischer Unternehmen werden beauftragt, mit dafür Sorge zu tragen, dass in den kommunalen Unternehmen die Kriterien der Korruptionsbekämpfung und –prävention ebenso wie in der städtischen Verwaltung Anwendung finden. Dies geschieht insbesondere über die „Leitlinien guter Unternehmensführung.“

 

Herr Vöhse äußert dazu, dass man dem so nicht zustimmen könne. Transparency International habe davon gesprochen, dass Wirtschaftsunternehmen Kooperationsmitglieder werden können. Bei der jetzt vorgeschlagenen Formulierung sei nicht zu erkennen, welchen Einfluss die Stadtverordneten haben, dass die Unternehmen tatsächlich Transparenz zeigen. Er sehe es als absurd an, wenn die Stadtverordneten, die im Aufsichtsrat sind, ihre Selbstverpflichtungserklärung abgeben und sich wiederum  im Aufsichtsrat auf die Verschwiegenheitspflicht berufen können. Die Gruppe Die Andere stimmt dem Änderungsvorschlag so nicht zu, sondern lege Wert darauf, dass städtische Unternehmen selbst Mitglied bei Transparency International werden.

 

Frau Engel-Fürstberger fragt nach, wer die Leitlinien der guten Unternehmensführung kontrolliere und was gegen eine Mitgliedschaft der städtischen Unternehmen spreche.

 

 

Herr Exner macht am Beispiel einer Konzernstruktur (z.B. DB AG) deutlich, dass dann der Mutterkonzern Mitglied bei Transparency International sei und der Mutterkonzern müsse auf seine einzelnen Tochtergesellschaften einwirken. Eine Mitgliedschaft jeder einzelner Tochtergesellschaft wäre nicht sinnvoll.

 

Die städtischen Unternehmen müssen im Rahmen des Unternehmenskodex jährlich eine Entsprechenserklärung abgeben; dies werde mit den Jahresabschlüssen eingefordert.

 

Herr Vöhse verweist darauf, dass Transparency International klare Regeln z.B. für Sponsoring vorsehe; insoweit wäre eine Mitgliedschaft z.B. der Stadtwerke bei Transparency International sehr sinnvoll.

 

Herr Kümmel stellt den Geschäftsordnungsantrag: Ende der Debatte

 

Der Oberbürgermeister stellt den Antrag zur Abstimmung:

7 Ja-Stimmen

7 Enthaltungen

 

Damit ist die Debatte beendet.

 

Der Oberbürgermeister stellt den Änderungsantrag von Herrn Exner

 

“Der Oberbürgermeister und die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den Gremien städtischer Unternehmen werden beauftragt, mit dafür Sorge zu tragen, dass in den kommunalen Unternehmen die Kriterien der Korruptionsbekämpfung und –prävention ebenso wie in der städtischen Verwaltung Anwendung finden. Dies geschieht insbesondere über die „Leitlinien guter Unternehmensführung.“

 

zur Abstimmung:

 

5 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme

7 Enthaltungen

 

Der Oberbürgermeister stellt den Antrag insgesamt, d.h. mit o.g. Änderung zur Abstimmung:

5 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme

7 Enthaltungen 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister und die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den Gremien städtischer Unternehmen werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Unternehmen die Mitgliedschaft im Verein Transparency International Deutschland e.V. beantragen.

 

Die Stadtverordneten sollen ab Juli 2010 vierteljährlich über die eingeleiteten Schritte und den erreichten Sachstand informiert werden.