26.05.2010 - 6 Sponsoringberichte

Der Ausschuss für Finanzen, so der Oberbürgermeister, habe einer von der Verwaltung vorgeschlagenen geänderten Fassung zugestimmt, die allen Mitgliedern des Hauptausschusses schriftlich vorliegt. Da es keinen Redebedarf gibt, stellt er diese zur Abstimmung:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Sponsoringbericht erstellen zu lassen, der unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Bestimmungen Auskunft über die Höhe von Sponsoringleistungen ab 5000 Euro durch private Geldgeber an die Landeshauptstadt Potsdam gibt.  Dieser soll der Stadtverordnetenversammlung jeweils im Folgejahr für das Vorjahr - erstmals für das Jahr 2010 - vorgelegt werden.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie unter Berücksichtigung des Beitritts der Landeshauptstadt Potsdam zu Tranparency  International (TI Deutschland) e. V. eine Sponsoringberichterstattung auf die städtischen Mehrheitsbeteiligungen erstreckt werden kann und ob insoweit die „Leitlinien guter Unternehmensführung“ der Landeshauptstadt Potsdam angepasst werden sollten. Dazu soll der Stadtverordnetenversammlung im I. Quartal 2011 berichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.