20.05.2010 - 6.1 Lärmschutz an der Nutheschnellstraße

Frau Oldenburg macht darauf aufmerksam, dass die Bürger ein großes Interesse daran haben, dass die Lärmbelästigungen weitgehend eingeschränkt werden.

 

Frau Woiwode informiert, dass zwischenzeitlich mit dem Baulastträger, dem Landesbetrieb für Straßenwesen, Gespräche geführt wurden.

Der Landesbetrieb für Straßenwesen hat festgestellt, dass hier Lärmschutzmaßnahmen nicht zwingend erforderlich sind, da die Grenzwerte nicht überschritten werden.

Für die Errichtung einer Lärmschutzwand werden 1,47 Mio Euro benötigt.

 

Herr Jäkel bittet, die Ausführungen zu den Kosten dem Protokoll als Anlage beizufügen.

 

Herr Rietz stellt fest, dass der Antrag mit dem heute durch die Verwaltung vorgetragenen erledigt ist.

 

Herr Teuteberg fragt, wie stark die Grenzwerte sein müssten, um Lärmschutzmaßnahmen einzuleiten.

 

Frau Woiwode kann dazu keine Aussagen treffen.

 

Herr Bolze berichtet, dass es einer Verdopplung der Verkehrsbelegung entsprechen müsste, um diese Überschreitungen zu erreichen. Dies wird in einem Berechnungsverfahren ermittelt.

Dieses Verfahren wurde auch auf einer Bürgerversammlung durch den Landesbetrieb für Straßenwesen erörtert.

 

Frau Oldenburg weit darauf hin, dass dem Inhalt des Antrages damit nicht gerecht geworden ist.

Sie bittet um Anlage zu Protokoll was die Grenzwerte sind, wie diese ermittelt werden und wie weit die Grenzwerte unterschritten sind.

 

Herr Jäkel regt an, dass man zu bestimmten Zeiten, wie z.B. zu Zeiten des Berufsverkehr, dort Messungen vornimmt.

Er hält es auch für angezeigt, dann ein differenziertes Vorgehen im Ausschuss zu beraten.

Aus seiner Sicht ist der Antrag nicht erledigt.

Er schlägt vor, den Termin im Antrag auf die Septembersitzung zu ändern.

 

 

Herr Rietz fragt, ob auch die Auswirkungen von Geschwindigkeitsreduzierungen einen Beitrag zur Lärmminderung leisten könnten.

 

Frau Woiwode hat darüber keine Informationen.

 

Herr Bolze erklärt, dass auch die Reduzierung der Geschwindigkeit betrachtet wurde. Diese bringt keine nennenswerten Verbesserungen.

Messungen sind immer Momentaufnahmen, die kein realistisches Bild geben.

 

Herr Jäkel schlägt vor, die Protokollergänzungen allen Ausschussmitgliedern zuzusenden.

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die vom Landesstraßenbetrieb geäußerte Bereitschaft aufzugreifen und gemeinsam nach einer machbaren Lösung für den Lärmschutz an der Nutheschnellstraße zu suchen.

Über das Ergebnis ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im September 2010 zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       3

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.