20.05.2010 - 6.2 Sonstige Investitionsmittel aus dem Zukunftsinv...

Herr Dr. Wegewitz bringt den Antrag ein und begründet diesen. Der Antrag ist wie folgt geändert:

„Die Sanierung der Mangerstraße aus den vom Land Brandenburg pauschaliert zur Verfügung gestellten sonstigen Investitionsmitteln des Zukunftsinvestitionsgesetzes (Konjunkturpaket II) wird aufgegeben. Dafür ist eine geeignete Straße, z.B. die Neuendorfer Straße als Projekt der Lärmsanierung aufzunehmen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Schritte dafür einzuleiten. Dem SB-Ausschuss ist im Juni 2010 zu berichten.“

Er regt an, den Antrag noch um den Bericht im KOUL-Ausschuss erweitern.

 

Frau Oldenburg wirbt für die Zustimmung zum Antrag.

 

Herr Rietz bittet um eine  Aussage der Verwaltung hinsichtlich der Einleitung von Regenwasser in den Heiligen See.

 

Frau Woiwode informiert, über die geplanten Maßnahmen, die in zwei Bauabschnitten durchgeführt werden. Im 2. Bauabschnitt haben sich 2 von 7 Anliegern gegen die Maßnahme ausgesprochen. 5 Anlieger haben sich nicht gemeldet. Somit kann die Maßnahme durchgeführt werden.

Für den 1. Bauabschnitt erfolgte keine Zustimmung durch die Anlieger.

Mit der Maßnahme sollen 2 Regenwasser-Einleitstellen in den Heiligen See damit beseitigt werden. Auch dem Beschluss von Barcelona sowie dem Radverkehrskonzept soll mit der Maßnahme Rechnung getragen werden.

Herr Jäkel bittet differenziert festzustellen, dass sich ein großer Teil der Anlieger gegen die Maßnahme ausgesprochen habe. Der Wunsch der Anlieger sollte respektiert werden.

 

Herr Rietz fragt, ob es Aussagen des Landesumweltamtes gibt, welche Belastung durch Straßenabwässer zu erwarten sind.

Er stellt auch fest, dass eine neue Pflasterung der Straße die Kosten für Asphalt übersteigen.

 

Herr Menzel weist darauf hin, dass bei einer Versiegelung das Regenwasser weggeleitet werden muss. Hier müssen dann Flächen gefunden werden, die das Versickern ermöglichen.

 

Frau Oldenburg weist darauf hin, dass die Mangerstraße auch einen Denkmalcharakter hat.

Sie würde es sehr bedauerlich finden, wenn die Wirkung des Heiligen See und der Bebauung durch eine Asphaltierung der Mangerstraße geschmälert werden.

 

Frau Woiwode ergänzt, dass nicht die gesamte Straßenbreite asphaltiert werden soll. Lediglich die Fahrbahn soll asphaltiert werden. Das längsseitige Parken soll auch weiterhin möglich sein. Dort erfolgt eine Bepflasterung.

Sie gibt anhand einer Powerpoint-Präsentation einen Überblick über die Kosten für den 1. und 2. Bauabschnitt sowie die jeweiligen Anliegerbeiträge. 

 

Herr Teuteberg stellt fest, dass bereits viel Geld für eine Maßnahme ausgegeben wurde, die nicht gewollt ist. Er weist darauf hin, dass eigentlich nur 2 von 38 Anliegern für die Maßnahme gestimmt haben. 7 Anlieger sind städtische Grundstücke.

Er spricht deutlich seine Kritik aus und unterstützt den Antrag ausdrücklich.

Bezüglich der Regenwassereinleitung macht er deutlich, dass diese ohnehin geplant war. Diese wird ohnehin von der EWP finanziert.

 

Frau Oldenburg erwartet nach den Diskussionen in den Fachausschüssen, dass keine Aufträge vergeben werden, ehe nicht die SVV im Juni 2010 einen Beschuss gefasst hat.

 

Herr Rietz fragt, ob es den Anliegern um die Höhe der Ausbaubeiträge oder um die Maßnahme geht.

 

Herr Teuteberg spricht auch die Denkmalbereichssatzung an.

 

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Sanierung der Mangerstraße aus den vom Land Brandenburg pauschaliert zur Verfügung gestellten sonstigen Investitionsmitteln des Zukunftsinvestitionsgesetzes (Konjunkturpaket II) wird aufgegeben. Dafür ist eine geeignete Straße, z.B. die Neuendorfer Straße als Projekt der Lärmsanierung aufzunehmen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Schritte dafür einzuleiten. Dem SB-Ausschuss und dem KOUL-Ausschuss ist im Juni 2010 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  1

Stimmenthaltung:       3

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.